Gespräch mit Konzernbetriebsräten von E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall
WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Gesprächs mit Konzernbetriebsräten von E.ON, RWE, ENBW, Vattenfall, LEAG und 50Hertz Transmisson erklärten die Generalsekretärin der Freien Demokraten Nicola BEER und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir freuen uns sehr, dass wir uns heute sehr intensiv mit den Betriebsräten der großen Energiedienstleister über die Zukunft ihrer Branche austauschen konnten. Denn für die Politik ist es von großer Bedeutung, regelmäßig Informationen aus erster Hand zu erhalten, um die eigenen politischen Konzepte mit den wirtschaftlichen Realitäten und Anforderungen abzugleichen. Bedauerlicherweise ist die aktuelle Energiepolitik der Großen Koalition in Berlin und der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden jedoch von den tatsächlichen Herausforderungen der Branche und den Bedürfnissen der Kunden meilenweit entfernt – im Gegenteil: bestehende Problemstellungen werden durch ideologische Ansätze sogar noch erheblich verschärft. Gerade auch im Sinne der zahlreichen Menschen, die in der Energiebranche tätig sind, appellieren wir an die Regierungen in Wiesbaden und Berlin, dass die Energiepolitik die verschiedenen Grundsätze des Energiewirtschaftsgesetzes wieder gleichberechtigt beachten muss. Dass bedeutet konkret, dass sich die Energieerzeugung nicht allein an umweltpolitischen Kriterien ausrichten darf, sondern die Berücksichtigung technischer Herausforderungen und der Machbarkeit stärker in den Fokus rücken muss. Denn Energie muss zugleich wirtschaftlich, zuverlässig und umweltverträglich erzeugt werden.“
Weiter erklärten Beer und Rock:
„Die großen Herausforderungen der nächsten Jahren bestehen nicht in einem weiteren Zubau an Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien, sondern in der Integration der erneuerbaren Energien in einen echten Markt mit der Wahrnehmung von Verantwortung durch alle Erzeuger. Auf absehbare Zeit halten wir einen Energiemix für die einzig sinnvolle und zukunftsfähige Lösung, der auf Kohle, Gas und die erneuerbaren Energien setzt. Es ist hingegen der absolute falsche Weg, eine Klimaschutzpolitik zu verfolgen, die zu Lasten einzelner Sektoren und Länder geht. Stattdessen brauchen wir endlich ein europäisches Gesamtkonzept, unter anderem um den transeuropäischen Stromnetzausbau zu stärken und den Emissionshandel als europäisches und globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Auch überzogene nationale Alleingänge zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer und der Stromkunden helfen niemandem; vielmehr hat die deutsche Energiepolitik sich an internationalen Abkommen und dem Vorgehen anderer europäischer Staaten zu orientieren.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Energiesektors als wichtiger Arbeitgeber fordern wir die Dauersubvention des EEG endlich zu beenden und die Branche marktwirtschaftlich, d. h. durch Wettbewerb, zu regeln. So sprechen wir uns auch für offene Leistungsmärkte aus, die an die Stelle der aktuellen planwirtschaftlichen Kapazitätsmärkte treten sollen. Ziel muss es zudem sein, die Stromsteuer abzuschaffen und Bürger wie Unternehmen dauerhaft von den horrenden Abgaben auf Energie zu entlasten. Nur so können gleichzeitig auch die Arbeitsplätze der mehr als 200.000 Menschen in dem bedeutenden Wirtschaftssektor gesichert werden.“
