Geplantes Abschiebegefängnis

• Eigene hessische Abschiebehaftanstalt dringend notwendig
• Standort Friedberg gegenüber Limburg klar im Vorteil
• Landesregierung muss endlich aus Lethargie erwachen und den Entscheidungsprozess zügig vorantreiben

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und des Unterausschusses für Justizvollzug bezüglich der Errichtung einer hesseneigenen Abschiebehaftanstalt erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Dass Hessen dringend eine eigene Abschiebehaftanstalt benötigt, sollte angesichts der bundesweit nicht mehr ausreichenden Kapazitäten sowie der Tatsache, dass wir aus Hessen derzeit nur ein kleines Kontingent an Abschiebehäftlingen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen  unterbringen können, eigentlich unstreitig sein. In diesem Jahr mussten in Deutschland sogar die ersten Abschiebehäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, weil es im ganzen Land keinen einzigen freien Platz mehr gegeben hat. Auch unser Bundesland muss seinen Beitrag leisten, damit rechtskräftige Abschiebe-entscheidungen auch in Hessen in Vollzug gesetzt werden können!“

Greilich weiter:

„Von Anfang an waren wir jedoch äußerst kritisch, ob der von der Justizministerin vorgeschlagene Standort Limburg hierfür eine geeignete Wahl sein kann. Nicht nur die Gewerkschaft Strafvollzug, sondern auch aus Reihen der Polizei wurden gewichtige Argumente gegen den Standort vorgebracht, insbesondere die große Entfernung zum Frankfurter Flughafen und die auf Grund des Trennungsgebots notwendigen Umbaumaßnahmen. Letztlich würde der Justizstandort Limburg erheblich geschwächt, weil die notwendigen Präsenzzellen für die Limburger Gerichte der Umorganisation zum Opfer fallen müssten. Damit fiele Limburg auch als Übergangsstandort für Gefangenentransporte aus – von dem erheblichen Umbauaufwand an dem Gebäude und den damit verbundenen Kosten noch gar nicht angefangen. Nach alldem ist für uns klar, dass der Standort Limburg nach allen Regeln der Vernunft ausfallen muss. Auch nach der heutigen Sitzung bleibt die Frage offen, was die Justizministerin bei dieser Idee geritten hat und warum sie ausgerechnet die JVA Limburg für die Prüfung sogar zunächst priorisiert hatte. Wenigstens das scheint heute wieder vom Tisch und wir stehen wieder am Anfang.

Spätestens mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hätte auch der Landesregierung klar sein müssen, dass zwingend eine Abschiebehaftanstalt für Hessen benötigt wird, denn es war klar, dass nicht jeder der über 110.000 Menschen, die nach Hessen gekommen sind, Anspruch auf dauerhafte Aufenthaltsgewährung hat. Alles, was die Justizministerin und der Innenminister seither getan haben, ist zu prüfen und wieder zu prüfen und als Ergebnis untaugliche Vorschläge abzusondern. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine Entscheidung trifft, zumal – egal bei welchem Standort – sicher auch noch Umbaumaßnahmen erforderlich sein werden. Wir halten nach wie vor beispielsweise die seit Jahren leer stehende JVA Friedberg als Standort denkbar, da sie deutlich näher zum Frankfurter Flughafen liegt und dort das Trennungsgebot zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft per se gewährleistet wäre. Wichtig ist jedoch vor allem, dass die Landesregierung endlich aus ihrer Lethargie erwacht!“