Umfang der Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung

• Die Enquetekommission sollte sich keine Selbstbeschränkung auferlegen
• 10 Änderungsvorschläge sind bestimmt 15 Änderungsvorschläge zu wenig
• Freidemokraten sprechen sich für umfangreiche Reformen aus

Anlässlich der Äußerung des Vorsitzenden der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, Jürgen Banzer, der von ca. 10 Änderungsvorschlägen zur Verfassungsänderung ausgeht, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich halte es für unklug, durch eine Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Änderungsvorschlägen die Arbeit der Enquetekommission zu beschränken. Mit 10 Änderungsvorschlägen kommen wir bei einer Verfassung nicht weit, die allein 33 Regelungen enthält, die keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten. Mit 10 Änderungsvorschlägen könnten wir gerade einmal den Abschnitt über die Sozialverfassung verfassungskonform ausgestalten und Stilblüten, wie die Vorschriften zu Sofortsozialisierung und Aussperrungsverbot, streichen. 10 Änderungsvorschläge sind bestimmt 15 Änderungsvorschläge zu wenig. Wir Freidemokraten haben allein 73 Änderungs-vorschläge unterbreitet und prüfen die Eingaben der anderen Fraktionen, aus dem Beratungsgremium Zivilgesellschaft und aus der Bevölkerung genau. Zudem liegen uns nicht einmal alle Änderungsvorschläge vor, die Stoffsammlung für Änderungsvorschläge ist nicht einmal abgeschlossen. Insbesondere von den in der kommenden Woche beginnenden Bürgerforen in Rüsselsheim, Gießen und Kassel versprechen wir uns einen konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht die Zahl der Änderungsvorschläge ist entscheidend sondern deren Qualität. Die Politik sollte sich keine Selbstbeschränkung auferlegen sondern sollte unvoreingenommen diskutieren, welche Vorschläge geeignet sind, aus einem historischen Dokument eine zeitgemäße Verfassung zu kreieren. Immerhin ist die Hessische Verfassung die Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben.“