Industriestandort Hessen

• Hessen fällt unter Schwarz-Grün im Industrie-Ranking zurück
• Hessen muss wieder Innovationsführer werden

Anlässlich der heutigen Debatte über die aktuelle Situation des Industriestandorts Hessen erklärte der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Allein im März haben vier wichtige hessische Unternehmen – Coty (vormals Wella) in Hünfeld, Mundipharma in Limburg, Sanofi im Industriepark Hoechst und Spezialguss Wetzlar – Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau angekündigt. Im letzten Jahr hat uns die Kurzarbeit von tausenden Bergleuten in den Werken von K+S beschäftigt. Es reicht ganz offensichtlich nicht aus, dass die Landesregierung mit betroffenen Mienen vor Werkstoren posiert und anschließend zur Tagesordnung übergeht. Was Hessen jetzt braucht, ist eine aktive Standortpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen stärkt, Investitionen erleichtert und Arbeitsplätze sichert.“

Rentsch weiter:

„Während unsere Nachbarn Bayern und Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum oben mitspielen, liegt Hessen nur noch auf dem neunten Platz. Beim Europäischen Innovationsindex ist Hessen vom siebten auf den zehnten Platz abgerutscht. Die IHK stellt in ihrer aktuellen Studie zur hessischen Industrie entsprechend fest, dass Hessen längst nicht mehr zu den am stärksten prosperierenden Regionen in Deutschland zählt. All das sind klare Indikatoren, dass Hessen als Wirtschaftsstandort unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht mehr um den Meistertitel mitspielt, sondern sich der Abstiegszone annähert.

Die IHK-Studie zeigt zudem deutlich, dass eine leistungsfähige Verkehrsanbindung, die Nähe zum Flughafen Frankfurt und eine verlässliche Energieversorgung zu den wichtigsten Standortbedingungen für die hessische Industrie zählen. In allen drei Bereichen hat Hessen jedoch in dieser Legislaturperiode Rückschritte gemacht. Im letzten Jahr hat die Landesregierung sogar freiwillig 39 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben, die für den Straßenbau vorgesehen waren. Die Passagierzahlen am Flughafen Frankfurt stagnieren, während Airports wie München oder Amsterdam zulegen. In Hessen plant die Landesregierung stattdessen Kapazitätsbeschränkungen.

„Unser Ziel muss es sein, das Potential Hessens voll auszuschöpfen und unser Bundesland wieder zum Innovationsführer zu machen. Aber genau hierfür braucht man auch den politischen Willen und man muss bereit sein, dafür hart zu arbeiten. Deshalb fordern wir, dass die Industrieplatz-Initiative der Wirtschaftsverbände und des Landes neu aufgelegt und mit Nachdruck vorangetrieben wird. Denn wir benötigen dringend höhere Investitionen in Bundes- und Landesstraßen, eine Stärkung des Flughafens Frankfurt, die Abschaffung des EEG, um Energiekosten zu senken und eine Digitalisierungsoffensive.“