Polizeieinsatz gegen Windkraftgegner
- Landesregierung verliert jedes Maß – Polizeieinsatz stoppen
- Bürgerprotest von Bereitschaftspolizei aufgelöst
- Bürgerdialog der Landesregierung reine Farce
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist nicht lange her, da hat Ministerpräsident Volker Bouffier den Menschen in unserem Land versprochen, Windkraftanlagen nicht mit Hilfe der Bereitschaftspolizei im Wald aufstellen zu lassen. Doch genau das passiert jetzt in Wald-Michelbach im Landkreis Bergstraße. Das versteht die Landesregierung offenbar unter Bürgerbeteiligung: Wer nicht mitmacht, wird weggetragen.“
Rock weiter:
„Gegen den friedlichen Widerstand von Bürgern und des NABU-Kreisverbandes Bergstraße sollen Waldflächen und Biotope für Windkraftanlagen zerstört werden. Unter Schutz der Bereitschaftspolizei rücken hier die Bagger vor. Anerkannte Naturschützer berichten von der Zerstörung von Brutstätten streng geschützter Arten in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Windkraftstandorten, um zwingende Ausschlusskriterien beiseite zu schaffen.
Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass am gleichen Tag, an dem friedliche Bürger, viele von ihnen seit Jahrzehnten engagiert, von der Polizei mit Zwangsmaßnahmen aus dem Weg geräumt werden, Herr Al-Wazir einen neuen Rekord beim Windkraftausbau bejubelt. Während bei den Investoren die Korken knallen, nehmen der Protest der Bürger und die Maßnahmen der Landesregierung neue Ausmaße an. Statt zu Handeln und eine weitere Eskalation zu verhindern, macht sich der grüne Minister zum Anwalt der Windkraftindustrie. Einen größeren Verrat an Idealen der Grünen Partei von einst kann man sich kaum vorstellen.
Es ist das Mindeste, die Polizeimaßnahmen sofort zu stoppen und die Genehmigung für die Windkraftanlagen so lange zu widerrufen, bis die von den Naturschützern vorgebrachten Beweise für das Vorkommen geschützter Arten geprüft und bewertet wurden. In dem vorliegenden Fall zeigt sich auch das Ausmaß der „Aktion Abendsonne“, durch die die Landesregierung in den letzten Tagen des Dezember noch viele Genehmigungen mehr oder minder ungeprüft durchgepeitscht hat.“
