Razzia gegen salafistisches Netzwerk
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- Eingreifen der Sicherheitsbehörden hat zweiten „Fall Amri“ verhindert
- Innenminister konnte nicht erklären, warum Abschiebung des Hauptverdächtigen statt Ausweisung nicht einmal geprüft wurde
Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags, in der ein umfangreicher Fragenkatalog der FDP-Fraktion an Innenminister Beuth bezüglich der Razzien gegen Salafisten in Hessen auf der Tagesordnung stand, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Wir danken den Sicherheitsbehörden ausdrücklich, dass sie mit ihrem Einsatz in der vergangenen Woche entschieden eingegriffen und konkrete terroristische Aktivitäten frühzeitig unterbunden haben. Dies hat – nach allem, was wir heute gehört haben – einen zweiten Fall „Amri“ verhindert.“
Greilich weiter:
„Jedoch haben die heutigen Ausführungen des Innenministers einige Fragen offengelassen und teilweise neue aufgeworfen: Zwar ist es zutreffend, dass der Hauptverdächtige nicht länger in Auslieferungshaft behalten werden konnte, weil die Frist abgelaufen und die tunesischen Behörden nur unzureichende Unterlagen geliefert hatten. Weshalb man Haikel S. allerdings im Anschluss lieber auf freien Fuß gesetzt und Tag und Nacht observiert hat, statt ihn bspw. auszuweisen und in Abschiebehaft zu nehmen – was angesichts seiner offensichtlichen Gefährlichkeit möglich gewesen wäre – konnte der Innenminister nicht beantworten. Ebenso ist noch völlig unklar, ob und wenn ja welches Aufenthaltsrecht Haikel S. hatte – sollte er tatsächlich Anfang 2013 ausgereist und im August 2015 wieder nach Deutschland eingereist sein, wie es Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt der Presse gegenüber erklärten, wäre seine Niederlassungserlaubnis erloschen und er hätte sogar ausgewiesen werden müssen. Zwar sind wir sehr froh, dass es am Ende gelungen ist, neben dem Kopf auch weitere Beteiligte des Netzwerks zu identifizieren - dennoch scheint vor allem ausländerrechtlich vieles im Argen zu liegen. Die Ursachen dieser Missstände muss der Innenminister kurzfristig erklären.
Dass nach Auskunft des Innenministers die Koalition selbst nach Auffliegen eines Terrornetzwerks von 16 Personen, das zur Hälfte aus Tunesiern bestand, immer noch zu keinem Umdenken bei der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten bereit ist, obwohl damit vorgeschobene Asylverfahren schneller zum Abschluss gebracht werden könnten, zeigt, wie festgefahren CDU und Grüne in Hessen sind.“