ROCK: Förderung von Organisationen muss transparenter werden
- Gesetzentwurf der Freien Demokraten soll mehr Nachvollziehbarkeit schaffen
- Einige Experten teilen Forderung nach mehr Transparenz
„Die Experten-Stellungnahmen zum Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank der Freien Demokraten zeigen, dass eine umfangreiche Transparenz bei der Förderung von Organisationen auch von mehreren Verbänden und Experten begrüßt wird“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der schriftlichen Expertenanhörung. Die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf findet morgen im Hauptausschuss des Hessischen Landtags statt. Mit dem Gesetzentwurf solle dafür gesorgt werden, dass Empfänger von Zuwendungen des Landes Hessen in Höhe von über 25.000 Euro jährlich verpflichtet werden, Daten über die Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel sowie über ihre Strukturen zu veröffentlichen. Zusätzlich solle das Land in einer Zuwendungsdatenbank darstellen, an welche Organisation wie viel Steuergeld zu welchem Zweck fließt. Unterstützung erfährt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten durch Transparency Deutschland, da er die Offenlegung und den transparenten Umgang mit öffentlichen Geldern fördere. „Durch verpflichtende Einträge in einer Transparenzdatenbank sowie durch eine ergänzende Zuwendungsdatenbank wird für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gemacht, an welche Organisationen Steuergelder fließen und wie diese verwendet werden. Diese Pflicht soll sich nicht nur auf Sozialverbände beschränken“, erklärt Rock.
Rock betont, dass die hessische Transparenzdatenbank für Wohlfahrtsorganisationen in der jetzigen Form nicht für genügend Transparenz sorge: „Die hessische Transparenzdatenbank des Sozialministeriums ist nicht ausreichend. Problematisch ist, dass die Veröffentlichung von Daten in der hessischen Transparenzdatenbank für Wohlfahrtsorganisationen auf Freiwilligkeit basiert. Hinzu kommt, dass die mittlerweile eingetragenen Daten für die Bürgerinnen und Bürger unbrauchbar sind. So kann keine echte Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder geschaffen werden.“
