Grundsteuerbremse

• Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden
• Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen
• Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen

Anlässlich der Presseberichte darüber, dass ein Drittel der größeren Städte in Hessen eine weitere Erhöhungsrunde bei der Grundsteuer plant, erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Meldungen über weitere Grundsteuererhöhungen zeigen, dass unsere Initiative für eine Grundsteuerbremse richtig ist. Diese wird in der kommenden Woche im Plenum beraten werden. Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen. Während in Sonntagsreden immer wieder bezahlbares Wohnen angemahnt wird, haben die Erlasse des Innenministers und die Anhebung der Nivellierungshebesätze im Kommunalen Finanzausgleich in Hessen eine Erhöhungsspirale der Grundsteuern in Gang gesetzt: Der Landesdurchschnitt der Grundsteuer B hat sich dabei von unter 300 Punkten in 2012 auf mehr als 400 Punkte im Jahr 2016 erhöht. Alleine im Jahr 2015 erhöhten 78 Städte und Gemeinden die Grundsteuer B um mindestens 100 Punkte. Diese Erhöhungsspirale wollen wir endlich durchbrechen.“