Genehmigung K+S
- Nach langer Verzögerung musste Hessen endlich liefern
- Genehmigte Versenkmenge kann zu weiteren Produktionskürzungen führen
- Genehmigung bis 2021 befristet – Oberweser-Pipeline muss kommen
Anlässlich der heutigen Mitteilung über die bis 2021 erteilte Versenkgenehmigung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit einem Jahr Verzögerung liegt nun endlich die Genehmigung vor. Damit waren massive Belastungen und Gehaltseinbußen für tausende Bergleute und ihre Familien verbunden, die unter den Produktionskürzungen und anhaltender Kurzarbeit leiden.“
Lenders weiter:
„Die FDP hat die Verzögerungstaktik der CDU-geführten Landesregierung immer wieder im Landtag kritisiert und von Ministerpräsident Volker Bouffier Handeln zum Wohle der Beschäftigten und der gesamten Region gefordert. Nachdem schon Thüringen und Niedersachsen ihren Beitrag geleistet haben, war es dringend notwendig, dass nun endlich auch Hessen seine Hausaufgaben macht.“
„Klar ist aber auch, dass die nun erlaubte Versenkmenge von 1,5 Millionen Kubikmetern jährlich deutlich unter dem beantragten Rahmen von 2 Millionen Kubikmetern liegt und es deshalb auch weiterhin zu Produktionskürzungen und Kurzarbeit kommen kann. Das bedeutet: Die Bergleute werden auch in Zukunft im Unsicheren gelassen, in welchem Umfang die Produktion laufen kann.“
„Sollte die Hessische Landesregierung von dem mit dem Unternehmen ausgehandelten Vier-Phasen-Plan abrücken und stattdessen den sogenannten Masterplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser als Genehmigungsgrundlage unterstellen, wird die Zukunft des Kalibergbaus in Osthessen massiv gefährdet. Allen muss klar sein, dass ohne den Bau der Oberweser-Pipeline die K+S Standorte in Hessen und Thüringen nach 2021, also nach Auslaufen der heute erteilten Genehmigung, nicht arbeiten können.“
Lenders abschließend:
„Als Freie Demokraten werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die über 5.000 Arbeitsplätze in den osthessischen Werken erhalten bleiben, damit die Region auch eine Zukunft hat. Die FDP wird die geplanten Maßnahmen konstruktiv begleiten, jedoch mögliche Verzögerungstaktiken der Landesregierung nicht dulden.“