Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017
- FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur
- Stabsstelle für Digitalisierung soll Aufgaben bündeln
- Privatisierungsmöglichkeiten konsequent zur Gegenfinanzierung nutzen
Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Haushalt 2017 der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärten Florian RENTSCH, Fraktionsvorsitzender, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher: „Der vorgelegte schwarz-grüne Haushalt für das Jahr 2017 hat in doppelter Hinsicht versagt: Einerseits fehlen Union und Grünen trotz Rekordsteuereinnahmen der politische Wille und die Kraft, den Schuldenabbau entschieden anzugehen, andererseits führt die falsche Schwerpunktsetzung der Koalition dazu, dass das Geld nicht in notwendige Zukunftsprojekte fließt. Mit unseren Haushaltsanträgen verfolgen wir daher das Ziel, Hessen durch zielgerichtete und nachhaltige Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur nach vorne zu bringen – statt wie Schwarz-Grün den gesamten Landeshaushalt nur auf Konsum auszulegen. So schaffen wir in unseren Haushaltsanträgen eine Stabsstelle für das zentrale Zukunftsthema Digitalisierung, investieren zusätzliche 131 Millionen Euro in den Landestraßenbau und legen ein ambitioniertes Investitionsprogramm für Schulgebäude auf. Dass all diese Maßnahmen bei entsprechender politischer Schwerpunktsetzung in unserem Land realisierbar sind, können wir dank unserer soliden Gegenfinanzierungsvorschlägen nachweisen.“
Hessen 4.0 – Mit Bündelung der Aufgaben in die digitale Zukunft
Rentsch erklärte, dass die FDP-Fraktion in ihren Haushaltsberatungen beschlossen habe, einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der Digitalisierung zu setzen: „Ein Blick in die Einzelpläne der schwarz-grünen Ministerien genügt, um zu bemerken, was beim Thema Digitalisierung in Hessen aktuell schief läuft: Denn statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle gemäß einer stringenten Strategie ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich. Diesen Zustand wollen wir nun durch die Einrichtung eines „Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei ändern und auf diese Weise einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen etablieren. Hierfür ist es notwendig, sämtliche Haushaltsprodukte, die sich mit der Thematik Digitalisierung befassen, in dieser Stelle, für deren Schaffung wir 350.000 Euro veranschlagen, zu bündeln. Ab dem Jahr 2018 sollen jährlich insgesamt 70 Millionen für die Digitalisierung für weitere 4 Jahre bereitgestellt werden, um unter anderem ein Modellprojekt autonomes Fahren aufzulegen, die Polizei flächendeckend mit Tablets auszustatten und eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen zu starten.
Schluss mit schwarz-grünen Ausreden: Hessen braucht echte Offensive für Landesstraßenbau
„Dass wir von dieser Landesregierung kein Engagement beim Thema Landesstraßenbau zu erwarten haben, ist uns bereits seit Beginn der Legislaturperiode klar. Da in den vergangenen rund drei Jahren entschieden zu wenig investiert wurde, um die Infrastruktur in unserem Land voranzubringen, haben wir nun ein Paket aus insgesamt 131 Millionen Euro für den Landesstraßenbau und für entsprechende Planungsleistungen geschnürt. Damit geben wir so viel für neue Investitionen aus, wie der Wertverlust im letzten Geschäftsbericht der Landesregierung betrug. Denn angesichts der ausgezeichneten aktuellen Haushaltslage wollen wir die Ausreden der schwarz-grünen Koalition, die sich hinter Minister Al-Wazirs Pseudo-Offensive versteckt, nicht länger gelten lassen und zeigen auf, welche Investitionen und Maßnahmen tatsächlich notwendig wären. Es ist leider allzu offensichtlich, dass sich die kurzsichtige Strategie von Union und Grünen, Investitionen in die Infrastruktur trotz Rekordeinnahmen nicht vorzunehmen, rächen wird“, so Rentsch.
Frühkindliche Bildung muss stärker in den Fokus rücken
Als weiteren Haushaltsschwerpunkt seiner Fraktion nannte Hahn den Bildungsbereich: „Der Sanierungsstau und die mangelnden Investitionen in den Kommunen schlagen sich auch am Zustand und der Ausstattung vieler Schulen nieder. Deshalb soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, das zum Ziel hat, einerseits den Sanierungsstau aufzulösen und andererseits die Ausstattung der Schulen auch im Hinblick auf die Digitalisierung zu verbessern. Das Programm soll zunächst auf fünf Jahre ausgelegt werden und jährlich mit
100 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Mittel sollen anhand der Schülerzahlen an die Schulträger verteilt werden, damit auch die Schulträger, die bereits die Sanierungen vorgenommen haben, nicht für ihre Weitsicht im Nachhinein bestraft werden.
Zudem halten wir es für zwingend notwendig, dass die frühkindliche Bildung stärker in den Fokus der hessischen Schulpolitik rückt. Denn wir wissen heute, dass die Bildungsprozesse der frühen Kindheit den weiteren Bildungsweg unserer Kinder ganz entscheidend beeinflussen. Entsprechend führen Investitionen in eine qualitativ gute Frühförderung auf lange Sicht dazu, dass später weniger Mittel eingesetzt werden müssen, um Versäumtes zu reparieren. Um die hessischen Kitas zu Bildungsorten auszubauen, wollen wir weitere 20 Millionen Euro für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellen.“
Solide Gegenfinanzierung über Rücknahme Arbeitszeitverkürzung und Nutzung von Privatisierungsmöglichkeiten
„Da wir uns der Schuldenbremse und einer schnellstmöglichen Reduzierung der Neuverschuldung verpflichtet fühlen, legen wir parallel zu unseren Schwerpunktsetzungen auch entsprechende Vorschläge für eine solide Gegenfinanzierung vor: So plädiert die FDP-Fraktion dafür, bei der 42-Stunden-Woche zu bleiben und die entsprechend vorgesehenen Stellenaufwüchse in den jeweiligen Einzelplänen (insgesamt über 900 Stellen) zu streichen. Denn auf diese Weise ergeben sich nicht nur positive Auswirkungen auf den Haushalt 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro, sondern auch auf die Folgehaushalte in Höhe von jährlich rund 50 Millionen Euro. Zudem würde somit auch das bei den Beamten gut angenommene Modell des Lebensarbeitszeitkontos fortgeführt werden können und die entsprechenden Flexibilisierungen bei Ruhestandseintritt oder besonderen Lebensumständen blieben erhalten.
Zudem wollen wir – statt staatliche Anteile zu erhöhen – den genau entgegengesetzten Weg einschlagen und konsequent landeseigene Beteiligungen und Liegenschaften auf Privatisierungsmöglichkeiten prüfen. Denn die Möglichkeit zur Veräußerung von staatlichen Anteilen birgt für das Land ein erhebliches Potential, frei werdende Mittel in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Beispielsweise wäre eine Absenkung der Fraport-Beteiligung auf 25,1 Prozent oder ein Verkauf der Anteile an der Messe Frankfurt und der Nassauischen Heimstätte aus Sicht der Freien Demokraten eine zielführende haushaltspolitische Maßnahme“, so Hahn.