Länderfinanzausgleich

• Ersparnis von 500 Mrd. Euro für Hessen ist positiv
• Für die Steuerzahler in Deutschland ist die Neuregelung eine schlechte Nachricht
• Anreize für sparsames Wirtschaften fehlen vollständig

WIESBADEN – „Es ist zwar gut, dass Hessen im neuen Länderfinanzausgleich entlastet wird, aber die Entlastung geht komplett zu Lasten des Steuerzahlers, dem es herzlich egal sein muss, ob am Ende Hessen oder der Bund von Steuerzahlers Geld schlechte Strukturen bezahlt. Außer dass der Bund mehr Geld in das Ausgleichsystem gibt, ändert sich an dem unfairen System nichts. Offenbar erfolgte die Einigung nach dem Motto ‚Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts‘“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Unser Ziel war immer, dass Sparsamkeit und gute Struktur- und Wirtschaftspolitik damit belohnt wird, dass man die Mehreinnahmen zum Großteil behalten darf. Leider bleibt es dabei, dass mehr 80 % der von einem Land erzielten Mehreinnahmen wegfallen. Damit gibt es keinen Anreiz für die schwächeren Länder, sich wettbewerbsfähig aufzustellen. Auch ein Steuerwettbewerb unter den Ländern durch mögliche Aufschläge auf die Einkommenssteuer wird es nicht geben. Die wesentlichen und seit Jahrzehnten diskutierten Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben also erhalten.“