K+S

• CDU und Grüne treiben 4500 Familien in Existenzängste
• Übergangsgenehmigung muss flexibler angewandt werden
• Vier-Phasen-Plan muss endlich umgesetzt werden

WIESBADEN: „Die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Landesregierung ruft Existenzängste bei den 4500 Mitarbeitern im Kalirevier hervor. Nachdem bislang bereits 1000 Kumpel in Kurzarbeit sind, könnten in den nächsten Wochen noch weitere 1000 dazu kommen. Die Situation bei K+S ist sehr ernst. Wir befürchten, dass es an Weihnachten für die Kali-Kumpel nichts zu feiern geben wird. Wir fordern die Ministerin deshalb auf, endlich für Abhilfe zu sorgen und im Rahmen der Übergangsgenehmigung die Möglichkeit zur Versenkung bis zu der Menge zu erlauben, die dem natürlichen Ausfluss entspricht. Auf diese Weise könnte der Druck auf die Belegschaft bis zum Ende des Jahres etwas gemindert werden und Produktions- und Verdienstausfälle im Rahmen gehalten werden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Zusätzlich muss die strikte Limitierung auf Tageshöchstmengen beendet werden und stattdessen mehr Flexibilität erlaubt werden. Das könnte passieren, ohne dass man die Gesamtmenge der Versenkung erhöhen würde. Diese von uns vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen sind aber nur eine Übergangslösung. Deshalb braucht K+S endlich Planungssicherheit, die es nur mit der Erteilung der Versenkgenehmigung geben kann. Die Landesregierung muss ihre gefährliche Deindustrialisierungspolitik endlich beenden und im Interesse des Standortes Hessen für die Fortführung des Kalibergbaus im osthessischen Revier sorgen.

Insbesondere im Hinblick auf ein Auslaufen der Kurzarbeit und die Verschärfung der Problematik durch weitere Produktionskürzungen ist Gefahr im Verzug. Ministerin Hinz hatte im September 2014 gesagt, dass der Vier-Phasen-Plan in wenigen Wochen in einen Vertrag umgesetzt wird. Diese wenigen Wochen sind seit zwei Jahren um und passiert ist nichts. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und K+S und den 4500 Familien, die um ihre Existenz bangen, eine Zukunft ermöglicht.“