Arbeitsmarktpolitik
- Arbeitsmarktpolitik muss mit klarer wirtschaftlicher Ausrichtung angegangen werden
- Fehlentscheidungen und die Verhinderungspolitik haben Fachkräftemangel verschärft
WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Bereits heute, aber vor allem in naher Zukunft, rächen sich Fehlentscheidungen und die Verhinderungspolitik der großen Parteien: Dass die demografische Entwicklung die Alterspyramide auf den Kopf stellen wird, war nie ein Geheimnis. Doch richtungsweisende Maßnahmen auf Bundesebene, die geeignet gewesen wären, diese Veränderung abzufedern, wurden nicht angegangen. Ganz gleich, ob es um die Einwanderung gut ausgebildeter, qualifizierter Menschen ging oder um eine moderne Familienpolitik, die es Frauen erleichtern sollte, einer Berufstätigkeit nachzugehen – die Union hat in den vergangenen Jahren jeglichen Fortschritt verhindert. Stattdessen hat man gemeinsam mit der SPD die Rente mit 63 auf den Weg gebracht und somit die ohnehin schon schwierige Fachkräftesituation weiter verschärft. Es ist ein fataler Fehler von CDU, SPD und Grünen, dass man den zahlreichen mahnenden Stimmen aus der Wirtschaft bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit zukommen ließ und stattdessen unbeirrt den Weg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse fortsetzte. Für uns steht jedoch fest, dass die Arbeitsmarktpolitik endlich wieder so angegangen werden sollte, wie sie ursprünglich auch verortet war – und zwar als Wirtschaftsthema mit einer klaren Orientierung an den Erfordernissen unserer modernen Arbeitswelt.“
Weiter erklärte Rock:
„Die Maßnahmen, die nun seitens der Politik verstärkt umgesetzt werden müssen, können ihre Wirkung nur als Gesamtpaket entfalten. Dazu gehört unter anderem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und nicht ihre Verkürzung sowie eher eine Steigerung der wöchentlichen Arbeitszeit als ihre Reduzierung. Wir müssen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und dafür sorgen, dass Kinderbetreuung in dem von Eltern benötigten Umfang angeboten wird, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und die Qualifizierung und Weiterbildung all derer, deren Potential noch ausbaufähig ist.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass wir selbst dann noch eine jährliche Zuwanderung von mindestens 280.000 Arbeitnehmern benötigen werden, wenn der Renteneintritt ab 2035 erst mit 70 Jahren erfolgen würde und ebenso viele Frauen wie Männer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Ich denke, diese Zahlen machen den Handlungsbedarf deutlich.“
