Aktuelle Situation von K+S

• Landesregierung muss genehmigungsrechtliche Voraussetzungen binnen 4 Wochen schaffen
• Ministerpräsident Bouffier muss K+S endlich zur Chefsache machen, bevor Schaden irreparabel ist
• 5.000 Beschäftigten helfen keine warmen Worte, sondern nur Taten

Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zur aktuellen Situation von K+S: „Seit Anfang des Jahres leiden die Beschäftigten unter Kurzarbeit, weil die Hessische Landesregierung mit ihrer Hinhaltetaktik für Produktionseinschränkungen sorgt. Auf Initiative des Betriebsrates und der IG BCE haben deshalb letzten Donnerstag in beeindruckender Weise mehr als 12.000 Menschen mit einer Menschenkette zwischen Hessen und Thüringen ihre Unterstützung für den Kalibergbau zum Ausdruck gebracht und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Nach jahrelangen Diskussionen brauchen wir keine warmen Worte mehr, sondern Taten. Binnen der nächsten vier Wochen muss die Landesregierung die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Produktionskürzungen und Kurzarbeit beendet werden können.“

Rentsch weiter:

„Wie die mehr als 5.000 Beschäftigten an den Standorten in Heringen, Hattorf, Unterbreizbach und Neuhof machen wir uns große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens und ganz Osthessens, denn K+S ist das industrielle Rückgrat und größter Steuerzahler der ganzen Region.

Genauso wie viele andere fragen wir uns, warum der Freistaat Thüringen mit einer rot-rot-grünen Koalition und einem Ministerpräsidenten der Linken in der Lage ist, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit am thüringischen Standort die Kurzarbeit beendet werden kann, während die Kalikumpel in Hessen auf unbestimmte Zeit nicht arbeiten dürfen.“

„Wir befürchten, dass es der hessischen Umweltministerin in Wahrheit nur darum geht, mit der Hinhaltetaktik ein grünes Wahlversprechen umzusetzen und sie dafür sogar Standortschließungen in Kauf nimmt, obwohl das Unternehmen 400 Millionen Euro für Umweltschutz ausgegeben hat und gegenwärtig weitere 400 Millionen Euro in die Reduzierung der Salzabwässer investiert. Ministerpräsident Bouffier muss K+S deshalb endlich zur Chefsache machen, bevor der Schaden irreparabel ist und sich am Ende nur die internationalen Wettbewerber freuen können“, so Rentsch.