Regierungserklärung des Kultusministers

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Lorz erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Diese Regierungserklärung kommt daher wie die gesamte bisherige Bildungspolitik der Landesregierung: Uninspiriert und ambitionslos. Der große bildungspolitische Wurf ist der schwarz-grünen Koalition trotz ausreichender finanzieller Mittel bisher nicht gelungen, stattdessen agiert sie leider häufig viel zu behäbig, wenn es um die Bewältigung aktueller Probleme geht. Von gelebter Wahlfreiheit ist zudem bisher nicht viel zu erkennen: So war es einer der gröbsten und nachhaltigsten Fehler von Union und Grünen, einzelne Schulformen wie Gymnasien durch die Kürzung der Stellen zu benachteiligen. Ebenso lässt diese Landesregierung die vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive im Bildungsbereich vermissen. So passt es schließlich auch ins Bild, dass das Parlament gemeinsam mit der gesamten hessischen Bildungslandschaft seit geraumer Zeit auf den groß angekündigten Gesetzentwurf zum Schulgesetz wartet. Denn auf dieser Grundlage könnten wir endlich diskutieren, wie ernst es der Landesregierung mit Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als vorgebliche Leitideen ihrer Bildungspolitik wirklich ist. In den ersten zweieinhalb Jahren ist nämlich seitens CDU und Grünen kein einziger brauchbarer Impuls zur Weiterentwicklung des Bildungsbereichs in unserem Land ausgegangen – das krachende Scheitern des Bildungsgipfels, der statt Schulfrieden nur Friedhofsruhe geschaffen hat, ist hierfür das Paradebeispiel.“

Weiter erklärte Greilich:

„Dem eigenen Anspruch gemäß möchte die Landesregierung mit der Schwerpunktsetzung auf Ganztagsausbau, Deutschförderung, inklusive Beschulung und sozialindizierte Lehrerzuweisung für „ein Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit“ sorgen. Dabei verschweigt sie jedoch, dass das Gros der Themen bereits Schwerpunkt der letzten Koalition war und nun bloß fortgeführt wird. Denn bereits unter FDP-Ressortverantwortung wurden die entscheidenden Grundsteine gelegt und kontraproduktive ideologische Bedenken beiseite geräumt. Seit Beginn der Legislaturperiode erleben wir jedoch bedauerlicherweise, dass einst erzielte Fortschritte wieder zurückgedreht werden. So können auch die Zahlen, die der Kultusminister in den letzten Wochen und auch heute wieder präsentiert hat, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zusätzlichen Lehrerstellen nicht ausreichen werden, um einerseits die Stellenkürzungen des letzten Jahres im Bereich der gymnasialen Oberstufe und der Grundschulen und andererseits die gestiegenen Schülerzahlen auszugleichen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Landesregierung Grundschulen und Gymnasien zum bildungspolitischen Steinbruch verkommen lässt. Dies fördert weder Wahlfreiheit noch Chancengerechtigkeit.

Wenn die Koalition wirklich Chancengerechtigkeit für jedes Kind und jeden Jugendlichen ermöglichen möchte, dann sollte sie auch den mehreren tausend Jugendlichen eine echte Chance geben, die in den letzten Jahren in unser Land gekommen sind. Angesichts der individuellen Fluchtgeschichten der meist traumatisierten Jugendlichen sind nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Sozialpädagogen und gesondert geschultes pädagogisches Personal dringend notwendig. Ein weiterer Fokus muss auf einem schnellen und auch anwendungsbezogenen Spracherwerb liegen. Doch anstatt sich auf die tatsächlichen Erfordernisse vor Ort zu fokussieren, halten Union und Grüne weiter stur an ihren bürokratischen Festlegungen fest. Dabei dürfte es wohl unstreitig sein, dass die Sprache der entscheidende Schlüssel zur Integration ist: So sind die angekündigten 1.100 neuen Lehrerstellen, mit denen unter anderem die Intensivmaßnahmen für die Deutschsprachförderung verstärkt und die Integration in Regelklassen erfolgen soll, zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch ist durch das behäbige und viel zu starre Agieren der Landesregierung bisher bereits viel wertvolle Zeit verstrichen. Besonders deutlich zeigt sich dies in Bezug auf die von uns seit mehr als einem Jahr geforderte Anhebung der Altersgrenze auf mindestens 25 Jahre für die Teilnahme an InteA-Klassen. Indem die Landesregierung an den offenbar aus rein fiskalischen Gründen gesetzten Altersgrenzen festhält,  versündigt sie sich gegenüber den betroffenen Menschen, aber auch gegenüber der Wirtschaft, die händeringend nach geeignetem Nachwuchs suchen.“