Investitionsstau

• Nur Berlin und das Saarland noch schlechter bei Investitionen
• Infrastruktur und Bildung werden vernachlässigt
• Wirtschaft zunehmend unter Druck. Impulse dringend notwendig

WIESBADEN – „Statt in unsere Zukunft investiert Hessen nur in den Konsum und ist damit am drittletzten Rang bei den Investitionen unter den deutschen Ländern. Es kann nicht unserem Anspruch als eines der wirtschafts- und finanzstärksten Bundesländer gerecht werden, wenn wir gemeinsam mit Berlin und dem Saarland das Schlusslicht bei den Investitionen in Deutschland bilden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Vor allem bei den zentralen Herausforderungen, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung, versagt die Landesregierung. Trotz Steuermehreinnahmen von über 3,3 Milliarden Euro haben CDU und Grüne die Mittel für den Landesstraßenbau drastisch gekürzt. Während in der letzten Legislaturperiode mit FDP-Beteiligung noch 500 Millionen Euro allein in die Sanierung der Landesstraßen flossen, sinkt diese Summe unter Schwarz-Grün auf 330 Mio. Euro.“

Lenders weiter:

„Auch im Bereich der Breitbandversorgung, den Autobahnen der Zukunft, liegt Hessen deutlich unter seinen Möglichkeiten. Großen Ankündigungen, folgen kleine Taten. Gleiches gilt leider für den Bildungsbereich. Durch die auch im bundesweiten Vergleich massive Verschuldung der hessischen Kommunen sind diese als Schulträger nicht in der Lage, die Schulen in Ordnung zu halten. Wer Infrastruktur und Bildung so vernachlässigt wie die hessische Landesregierung, darf sich nicht wundern, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage zunehmend eintrübt. Seit Monaten gehen die Auftragseingänge und Beschäftigungszahlen in der hessischen Industrie trotz historisch niedriger Zinsen zurück. Es ist höchste Zeit zu handeln und mehr für Investitionen im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft zu tun.“