ROCK: Landtag wird künftig besser über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks informiert
- Anregung der Freien Demokraten wurde aufgegriffen
- Weitere Reformen notwendig
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig für Meinungsbildung
Der Landtag soll in Zukunft besser zu anstehenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks informiert werden. René ROCK, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt, dass dieser Vorschlag der Freien Demokraten im Hauptausschuss aufgenommen wurde. Nun sollen Expertengespräche mit dem Intendanten des Hessischen Rundfunks und designierten ARD-Vorsitzenden, Florian Hager, und mit dem Intendanten des ZDF, Dr. Norbert Himmler, stattfinden.
Dazu erklärt Rock: „Die Forderung von uns Freien Demokraten, dass die Landesregierung dem Landtag künftig frühzeitig über die Entwicklung der Verträge berichtet und den Landtag als Gesetzgeber an Verhandlungen beteiligt, hat den Prozess ins Rollen gebracht.“ Bisher verhandeln die Chefs der Staatskanzleien unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Medienstaatsverträge, da Rundfunk- und Medienpolitik Sache der Länder ist und alle sechzehn Länder dem Vertragsentwurf zustimmen müssen. „Wir Freie Demokraten erwarten, dass der Landtag auch regelmäßig über die Arbeit des Zukunftsrates unterrichtet wird, der von den Ländern eingesetzt wurde, um über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu beraten“, ergänzt Rock.
Rock betont die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Meinungsbildungsprozess. Er sichert die Meinungsvielfalt und die Informationsqualität.“ Um auch zukünftig die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung zu sichern, seien jedoch weitere Reformen erforderlich. „Eine wichtige Reformaufgabe in Zeiten von Social Media, Youtube und Co. ist zudem die digitale Transformation und die Sicherung der Qualität des Informationsangebots. Auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Länderanstalten muss auf den Prüfstand. Kooperationen sind hier eine Chance für mehr Qualität und effiziente Strukturen. Einsparmöglichkeiten müssen genutzt werden, denn der Rundfunkbeitrag darf nicht beliebig weiter ansteigen“, fordert Rock.
