Klimaschutzplan

• Klimaschutzplan ist Giftliste für grün-ideologische Umerziehungsanstalt
• Parlament wird wieder außen vor gehalten
• Emissionshandel steht für volkswirtschaftlich effizienten Klimaschutz

„Der von einem Steuerungskreis im Umweltministerium vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplans für Hessen ist eine Giftliste von wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen und grünen Umerziehungskampagnen, die Hessen zu einer grün-ideologischen Versuchsanstalt machen sollen. Werden die Maßnahmen so umgesetzt, werden wir unser Land nicht wieder erkennen. Dass diese weitreichenden Maßnahmen ohne jede Beteiligung des Parlaments beraten werden, zeigt deutlich, was Grüne und CDU unter dem vielbeschworenen „neuen Stil“ im Hessischen Landtag verstehen: In den entsprechenden Arbeitsgruppen sind nur zwei Abgeordnete von Grünen und CDU dabei. Ansonsten ist das Parlament bei den Entscheidungen, die die Zukunft unseres Landes so maßgeblich verändern sollen, außen vor. Dieses Vorgehen hat bei Ministerin Hinz offenbar Methode: Denn schon bei der Jagdverordnung wurden wesentliche Änderungen ohne Beteiligung des Parlaments durchgesetzt.“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Der sogenannte „integrierte Klimaschutzplan 2025“ enthält 160 Maßnahmen, die zum großen Teil massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen und der hessischen Wirtschaft bedeuten. Radwege statt Straßen, Tempo-30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Indoktrination der Kinder im Sinne der Windkraftlobby, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des „veggie days“, Umgestaltung der Hessischen Bauordnung, Erstellung eines Hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings.

Diese Auflistung geht eigentlich noch viel weiter. Der „Klimaschutzplan 2025“ der CDU-Grünen Landesregierung ist ein Sammelsurium von 160 Maßnahmen, wie die Bürger umerzogen werden können. Wie wir uns ernähren, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, wie die Dinge hergestellt und verkauft werden, von denen unsere Unternehmen leben: Alles wollen uns die Vorbeter der schwarz-grünen Ökoreligion vorschreiben, alles wissen sie besser, alles wollen sie für uns entscheiden. Wir Freien Demokraten hingegen wollen einen effizienten Klimaschutz. Dieser kann durch einen Emissionshandel zu volkswirtschaftlich sinnvollen Kosten erreicht werden. Mit einem solchen marktwirtschaftlichen Ansatz können wir uns die 160 teuren Einzelmaßnahmen sparen.“