Regierungserklärung zum kommunalen Schutzschirm

• Einrichtung des Schutzschirms war richtig und erfolgreich
• Respekt für die Leistung der Kommunen
• Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus

„Der hessische kommunale Schutzschirm ist maßgeblich durch eine liberale Handschrift geprägt: Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Dies wird durch individuelle Verträge des Landes mit den einzelnen Kommunen umgesetzt. Denn jede Situation vor Ort ist anders. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir freuen uns, dass der Kommunale Schutzschirm erfolgreich Früchte trägt und hoffen, dass dieser Effekt nachhaltige Wirkung entfaltet auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung vielleicht nicht mehr so rosig ausfällt. Es ist daher gut, wenn wir in diesen guten Zeiten, die Haushalte der Kommunen fit für die nächsten Jahre machen. Besonders erfreulich ist, dass bereits einzelne Kommunen den kommunalen Schutzschirm werden verlassen können. Wir sehen außerdem positiv, dass fusionswillige Gemeinden zukünftig finanziell vom Land gefördert werden. Dies fordert die FDP schon seit längerem.

Andererseits sehen wir aber die Gefahr, dass Schwarz-Grün durch ihre spätfeudale Politik des Zwangs und der Gängelung der Kommunen den Erfolg des Schutzschirms gefährdet. Die Erlasse des Innenministers, der nun alle Kommunen zwingt, bestimmte Steuern zu erhöhen, sind ein Zwangsinstrument, das die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben, sind diese Vorgaben ein Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung, weil sie die Steuerspirale erneut in Gang setzen werden, ohne dass diese von den Mandatsträgern gestoppt werden könnte. Gerade Kommunen, die immer sparsam waren, werden besonders durch die Erlasse drangsaliert.

Dazu kommt, dass der neue Kommunale Finanzausgleich die Pflichtaufgaben der Kommunen nicht vollständig finanziert und durch die Anhebung der Nivellierungshebesätze auch noch zu weiteren massiven Steuererhöhungen antreibt. Damit greift Schwarz-Grün tief in das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger im Land. Insofern darf es nicht dazu kommen, dass am Ende die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke bleibt, weil man im Gegensatz zur Teilnahme am Schutzschirm als Mandatsträger keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr hat. Schwarz-Grün muss aufhören sich zu loben und endlich eine vernünftige Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

SPD und Linke sollten aber auch endlich einsehen, dass beide Fraktionen im Mai 2012 vollständig daneben gelegen haben. Der Schutzschirm aus der Regierungszeit von CDU und FDP war eine gute Idee, durchdacht erarbeitet und ist deshalb auch heute so erfolgreich.“