Regierungserklärung zum Wohnungsbau

• Maßnahmen der Landesregierung haben dazu geführt, dass Wohnen in Hessen teurer wird
• Ausbleiben des turnusmäßig erforderlichen Wohnbauberichtes ist fatales Signal
• Mietpreisbremse, Nahverkehrsabgabe, Fehlbelegungsabgabe: Ergebnisse einer verfehlten Wohnungsbaupolitik

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerin Hinz erklärte der wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Schwarz-Grün hat heute versucht, Lösungen für Probleme zu finden, die überhaupt erst durch die verfehlte Wohnbaupolitik von CDU und Grünen entstanden sind. Denn bisher haben fast alle Maßnahmen der Landesregierung dazu geführt, dass das Wohnen in Hessen letztendlich teurer wird. In diesem Zusammenhang seien neben der Mietpreisbremse auch die Nahverkehrsabgabe und die Fehlbelegungsabgabe zu nennen – um nur einige Beispiele aufzuführen. Noch hält der Markt diese schwarz-grüne Politik aus. Man möchte sich aber nicht ausmalen, was passiert, wenn sich die sehr günstigen Rahmenbedingungen einmal eintrüben und die Zinsen nicht mehr auf rekordverdächtig niedrigem Niveau verharren. Die drängendsten Fragen betreffen aktuell vor allem den Ballungsraum. Die Landesregierung konnte auch im Rahmen der heutigen Regierungserklärung keine plausiblen Antworten darauf geben, wie ausreichend günstiger Wohnraum geschaffen, das Wohnraumangebot insgesamt vergrößert und Wachstum in einem Ballungsgebiet geschaffen werden kann.“

Lenders weiter:

„Das Ausbleiben des obligatorischen und turnusmäßig erforderlichen Wohnbauberichtes Ende 2015 ist ein klares Zeichen, dass die Wohnungsbaupolitik der schwarz-grünen Landesregierung entweder nicht auf einer soliden Datenbasis fußt oder dass der Mangel an Wohnungen derart verheerend ist, dass CDU und Grüne die Zahlen lieber zurückhalten. Der eingeschlagene Kurs der Landesregierung wird die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt weiter verschärfen: So wird die Neuausrichtung der Wohnraumförderung dazu führen, dass weniger Wohneigentum entsteht, während die Mietpreisbremse zugleich dafür sorgt, dass Investitionen in Immobilien erheblich an Attraktivität verlieren. Man muss Union und Grünen also durchaus zugestehen, dass sie neue Impulse in die Wohnungsbaupolitik eingebracht haben – nur leider zielen ihre Maßnahmen in die völlig falsche Richtung.“