Entwurf des Abschlussberichts des Biblis-Untersuchungsausschusses
Anlässlich der Berichterstattung über den Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur rechtswidrigen Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, René ROCK: „Angesichts der von Berichterstatter Frank Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen) getroffenen Feststellungen ist für uns ausgeschlossen, dass es ein einheitliches Votum des Untersuchungsausschusses geben kann: Es erfolgte keine dezidierte Auseinandersetzung mit den massiven Versäumnissen bei der Erstellung der Stilllegungsverfügung durch das hessische Umweltministerium; es fehlt an einer realistischen Bewertung der Rolle der damaligen Umweltministerin Puttrich, die persönlich und entgegen der fachlichen Stellungnahmen aus dem eigenen Ministerium die Entscheidung getroffen und darüber hinaus einen Vermerk aus dem Justizministerium bewusst ignoriert hat, der vor einem Verzicht auf die Anhörung von RWE gewarnt hatte; er hält an einer bereits obergerichtlich als falsch festgestellten Rechtsauffassung fest; und zuletzt wird auch der Einfluss des Handelns des Ministerpräsidenten mit seinem berühmten Brief an den ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden in der Folge, welches zumindest Argumente für den Schadenersatzprozess geliefert hat, bewusst marginalisiert und damit verklärt.“
Weiter erklärte Rock:
„Insoweit taugt die Vorlage nicht einmal als Grundlage, um in der Sitzung am kommenden Mittwoch über einen gemeinsamen Bericht auch nur zu reden: Die Ausführungen sind absolut einseitig und bildet nicht einmal den Sachverhalt sowie den Diskussionsstand im Ausschuss korrekt ab. Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, dass ausgerechnet ein Berichterstatter von den Grünen die klaren Feststellungen im Ausschuss zur Verantwortlichkeit der Ministerin Puttrich und der Beteiligung des Ministerpräsidenten im Nachgang komplett ignoriert. Hier ging offensichtlich Koalitionsdisziplin vor Aufklärungsinteresse – und das bei einem grünen Kernthema. Wir sehen daher keine andere Möglichkeit, als die fehlerhaften Darstellungen in einem eigenen Bericht richtigzustellen.“
