PÜRSÜN: Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen nicht ausreichend
- Transparenzdatenbank ist überfällig
- Ergänzendes Zuwendungsregister notwendig
„Das Transparenzregister ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch lässt die Ausarbeitung zu Wünschen übrig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute vom hessischen Sozialminister Kai Klose vorgestellte Transparenzdatenbank. Pürsün betont, dass das Transparenzregister zu spät komme: „Die Landesregierung hat sich mit der Realisierung viel zu viel Zeit gelassen. Die Initiative zu einem solchen Register wurde bereits vor Jahren angekündigt. Es ist längst überfällig, mehr Transparenz in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder zu schaffen. Das zeigt der AWO-Skandal sehr deutlich.“
Pürsün fordert für Hessen ein zusätzliches Zuwendungsregister: „Andere Bundesländer sorgen durch ein Zuwendungsregister für mehr Transparenz, der Sozialminister verzichtet derzeit jedoch auf diese Ergänzung.“ Im Zuwendungsregister informierten die Länder, wie viel Geld sie zu welchem Zweck an die Organisationen geben. „Die Landesregierung stellt es den Wohlfahrtsorganisationen frei, im Transparenzregister offenzulegen, wie viel Geld sie vom Land bekommen. Das Land selbst wird durch den Verzicht auf ein ergänzendes Zuwendungsregister aus der Verantwortung genommen. Durch die Freiwilligkeit und Einseitigkeit wird die Chance auf wirkliche Transparenz und einen klaren Mehrwert des Registers vertan“, kritisiert Pürsün.
