Salafistische Anwerbeversuche gegenüber Flüchtlingen

• Kommunikation des Innenministeriums zum wiederholten Mal katastrophal  
• Minister Beuth hat entweder sein Ministerium nicht im Griff oder betreibt Salami-Taktik in der Informationspolitik
• Konsequentes Vorgehen gegen Salafisten nur möglich, wenn ‎sensibel mit sämtlichen Vorkommnissen umgegangen wird

WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der diversen Anfragen und Initiativen der FDP-Fraktion ‎zu salafistischen Anwerbeversuchen gegenüber Flüchtlingen erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Fünf Monate hat es gedauert, bis der Innenminister eine umfassende Aufstellung salafistischer Anwerbeversuche gegenüber Flüchtlingen in Hessen geliefert hat. Die erste Beantwortung im Januar, die lediglich 11 Fälle auswies,  war schon deshalb ‎für uns offensichtlich unvollständig, weil weitere Fälle etwa durch Berichterstattung in der Presse bekannt waren. Konkrete Nachfragen beim Innenminister blieben wieder wochenlang unbeantwortet. Erst durch unsere Initiative zum heutigen Innenausschuss und den daraus folgenden öffentlichen Druck legte der Innenminister eine „korrigierte“ Liste von Ereignissen vor, die 28 weitere Fälle ausweist. Damit war die erste Beantwortung schlicht falsch.“

„Was für uns völlig unverständlich ist: Der Innenminister hätte in der Folge sogar mehrfach die Gelegenheit gehabt, einzuräumen, dass die erste Antwort unvollständig war – stattdessen versteckt er sich auch heute noch dahinter, dass die nunmehr ergänzten Ereignisse nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen und deshalb nicht aufgeführt wurden. Danach hatten wir jedoch ausdrücklich nicht gefragt, sondern nach sämtlichen Erkenntnissen der Behörden über Anwerbeversuche. Ein weiteres Mal hat das Innenministerium damit eine katastrophale Informationspraxis‎ ohne jede Transparenz und Kommunikationskultur gegenüber Öffentlichkeit und Parlament an den Tag gelegt.“

„Unstrittig sollte sein, dass wir es als Gesellschaft und als Politik nicht akzeptieren ‎können, wenn verfassungsfeindliche Islamisten ihre kruden ideologischen Thesen verbreiten. Insbesondere Anwerbeversuche gegenüber Flüchtlingen sind besonders perfide, da viele von ihnen vor ebendiesen radikalen Kräften aus ihrer Heimat fliehen mussten. Zudem zeigen die Antworten, dass die salafistischen Rattenfänger insbesondere minderjährige Flüchtlinge ins Visier nehmen, um sie zu beeinflussen. Das Innenministerium hat heute bedauerlicherweise den Nachweis geliefert, dass mit entsprechenden Anwerbeversuchen seitens der Behörden zumindest bisher eben nicht sensibel genug umgegangen worden ist. Wir erwarten, dass jeder noch so kleine Verdachtsfall entsprechend verzeichnet und diesem nachgegangen wird. Denn nur dann kann man dahinterstehende Strukturen der Salafisten erkennen und sowohl präventiv als auch gegebenenfalls strafrechtlich gegen diese vorgehen. Und wir erwarten künftig besonders gegenüber dem Parlament, dass das Ministerium endlich offen und vollständig berichtet.“