DR. H.C. HAHN: Wer für Sicherheit sorgt, braucht zeitgemäße Ausstattung und angemessene Bezahlung

• Polizei in Hessen hat Lob und Anerkennung verdient
• Polizisten verdienen Landesregierung, die sich immer an Recht und Verfassung hält
• Innenminister muss Gesetz zu Analyse-Software Hessendata schnell vorlegen

„Die hessische Polizei braucht mehr als Lob und Anerkennung – nämlich eine funktionierende und zeitgemäße Ausstattung sowie gute Arbeitsbedingungen“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth zur polizeilichen Kriminalstatistik. „Wenn der Innenminister sich heute für eine vermeintlich erfolgreiche Sicherheitspolitik lobt, sollte er nicht vergessen, dass die Polizisten auch einen uneingeschränkten Vertrauensschutz verdient haben. Eine verfassungsgemäße Bezahlung gehört auch dazu, um motiviert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu können.“

Konkret nimmt Hahn Bezug auf die genutzte Datenanalyse-Software Hessendata und auf die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten. „Minister Beuth nimmt es mit der Verfassungstreue offenbar nicht so genau. Gerichte haben bekanntlich festgestellt, dass sowohl die Nutzung der Hessendata-Software als auch die Beamtenbesoldung nicht verfassungskonform sind“, erinnert Hahn. „Der Innenminister muss schnell einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Nutzung einer Datenanalyse-Software vorlegen, damit im Oktober nicht die Lichter ausgehen, denn dann darf Hessendata in der bisherigen Form gar nicht mehr genutzt werden. Jetzt kommt es auf ein zügiges Handeln der Landesregierung und des Landtags an, der ein neues Gesetz spätestens im September beschließen muss.“ Ansonsten sehe die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 und 2024 viel schlechter aus.

In Bezug auf die trotz Nachbesserungen immer noch verfassungswidrige Beamtenbesoldung erklärt Hahn: „Mit nicht angemessener Bezahlung lässt sich kein wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst schaffen. Erst recht nicht, weil auch bei anderen Arbeitgebern Arbeitskräftemangel herrscht. Dass die Bezahlung vieler Polizistinnen und Polizisten weiter verfassungswidrig ist, beschädigt das Vertrauen der Bediensteten. Gerade die Polizei, von der zu Recht eine Führungs- und Fehlerkultur gefordert und erwartet wird, fragt sich zurecht, ob die Bindung an Recht, Gesetz und Werte nur für sie gilt, oder ob der Innenminister als Dienstherr sich auch damit identifiziert.“