Mögliche Fusion der Frankfurter und Londoner Börse

Anlässlich der aktuellen Pläne für eine Fusion der Frankfurter und Londoner Börse erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Selbstverständlich ist es für uns nachvollziehbar, dass die Deutsche Börse angesichts der Wettbewerbssituation versucht, Partner zu finden. In Ressortverantwortung hat die FDP die Börse selbst bei der Suche nach Kooperationspartnern – beispielsweise bei Gesprächen in Moskau und Istanbul – unterstützt. Da die Börse eine Schlüsselfunktion für Frankfurt aufweist, darf aus politischer Perspektive eine Fusion auf keinen Fall unabhängig von der Frage betrachtet werden, wie der Finanzplatz bei einem solchen Geschäft abschneiden würde: Bei der geplanten Fusion mit London ist die Deutsche Börse der größere Partner, und trotzdem soll der Sitz der Holding in der britischen Hauptstadt sein. Aus der Vergangenheit wissen wir jedoch, welche Konsequenzen es haben kann, wenn – wie beispielsweise bei Herrn Dormann und der Hoechst AG – die Zentrale eines fusionierten Unternehmens nicht in Hessen liegt. Auch im Fall der Börse hat die Überprüfung der Auswirkungen in den vergangenen Jahren zweimal ergeben, dass der Finanzplatz leiden würde, wenn der Sitz nicht in Frankfurt ist. Es ist daher äußerst verwunderlich, dass der zuständige Minister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier bisher kein klares Statement und keine politische Bewertung zu einer möglichen Fusion abgegeben haben. Bei den früheren Debatten über mögliche Fusionen der Börse waren sich CDU und FDP jedenfalls stets einig, dass wir alles vermeiden wollten, was den Finanzplatz beeinträchtigt hätte. Entweder weiß die aktuelle Landesregierung mehr, als sie zugeben will, oder sie ist sich schlicht ihrer entscheidenden Rolle in dieser Frage nicht bewusst.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Schwarz-Grün hat in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sich der Finanzplatz Frankfurt positiv entwickelt, im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag ist nur von Green Finance und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Rede. Die Landesregierung ist nun endlich gefordert, wirtschaftspolitische Kompetenz nachzuweisen und alles dafür zu tun, dass die Arbeitsplätze des Finanzplatzes am Standort Frankfurt bleiben und es zu keinem Exodus von Börse und Banken in Richtung Großbritannien kommt. Relevant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein möglicher „Brexit“ zusätzlich unberechenbare Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Finanzindustrie hätte. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung als Börsenaufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Trägergesellschaft der Börse ihrer Verpflichtung zum Betrieb und zur angemessenen wirtschaftlichen Fortentwicklung der Börse nachkommt. Wenn durch die Fusionspläne der Fortbestand der Börse gefährdet erscheint, muss die Börsenaufsichtsbehörde den Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an der Trägergesellschaft der Börse untersagen.

Es ist ein befremdliches Schauspiel, das in den vergangenen Wochen die hessische Landesregierung und die mit einer Fusion befassten Akteure aufgeführt haben: Während offenbar die Börsenaufsicht aktuell überhaupt noch keine Unterlagen für eine Bewertung vorliegen hat, übernimmt Herr Kengeter mit seinen Aussagen in zahlreichen Interviews die Meinungsführerschaft und wirbt höchst offensiv für seine Pläne – und das wesentlich deutlicher als seine Vorgänger. Minister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier hingegen schweigen beharrlich. Es gibt für diese Konstellation nur zwei plausible Erklärungsansätze: Entweder wir erleben gerade, dass sich die hessische Landesregierung beispiellos vorführen lässt oder aber man bastelt noch an einer offiziellen Stellungnahme, da der Deal längst eingetütet ist.“

Ein Videostatement von Florian RENTSCH zum Thema finden Sie hier.