Regierungserklärung

• Landesregierung verschläft Digitalisierung
• Al-Wazir hängt den ländlichen Raum ab
• Breitbandausbau erfordert stärkeres finanzielles Engagement des Landes

WIESBADEN – „Die Regierungserklärung von Minister Al-Wazir bestand aus vielen blumigen Worten und Absichtserklärungen, enthielt aber keine konkreten Maßnahmen, wie die Landeregierung die vierte industrielle Revolution gestalten will. Nach zwei Jahren schafft es Al-Wazir zwar endlich, eine Regierungserklärung zur Digitalisierung durchzusetzen. Leider hat er die Chance vertan, einen klaren und funktionierenden Kurs für die Zukunft aufzuzeigen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Der ländliche Raum wird absehbar weiter zurückfallen und als Wirtschaftsraum unattraktiver werden, wenn die Landesregierung als Ziel lediglich die Versorgung von zwei Drittel der Haushalte mit 400 Mbit hat. Das dürfte auch die Landflucht noch verstärken. Denn Breitbandausbau ist heutzutage ebenso ein bedeutender Infrastrukturfaktor wie Straßen oder Stromversorgung. Wenn der marktgetriebene Ausbau die ausreichende Versorgung im ländlichen Raum nicht sicherstellen kann, dann muss auch Landesgeld in den Breitbandausbau fließen.

Ansonsten nehmen wir die Schwerpunktsetzung bei der Industrie 4.0 mit Verwunderung zur Kenntnis. Da werden grüne Klientelprojekte wie die Energiewende als einzige Beispiele nach vorne gestellt, während eine Industriestrategie überhaupt nicht erkennbar ist. Man könnte dabei fast den Eindruck gewinnen, dass die Grünen die Digitalisierung zur Deindustrialisierung nutzen wollen.“