Investitionen in den Wohnungsbau in Hessen

WIESBADEN – Anlässlich erneuter Forderungen nach mehr Investitionen in den Wohnungsbau in Hessen erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Bevor überhaupt mehr Geld in den Wohnungsmarkt fließen kann, muss die zuständige Ministerin Priska Hinz eine solide Faktenlage über den hessischen Wohnungsmarkt liefern und den seit Dezember 2015 überfälligen Hessischen Wohnraumförderbericht endlich vorlegen. Erst dann können überhaupt entsprechende Maßnahmen in der Wohnungsbaupolitik ergriffen und der Wohnungsbau in Hessen vorangebracht werden. Diese Daten hält die schwarz-grüne Landesregierung – wahrscheinlich ebenfalls aus wahlkampftaktischen Gründen – jedoch nach wie vor zurück, und das obwohl die Freien Demokraten die Ministerin  in der letzen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) dazu aufgefordert hatten, klar Stellung zu den Gründen für dieses Versäumnis zu beziehen. Doch Frau Hinz ist bis jetzt weder unserer Forderung nachgekommen, noch ist sie willens, zumindest auch nur eine Wohnungsbedarfsprognose abzugeben.“

Lenders weiter:

„Mit dieser Verzögerungstaktik versucht sich die schwarz-grüne Landesregierung über die Kommunalwahl zu retten, um die absehbar problematischen Zahlen erst danach vorlegen zu müssen. Die Tatsache, dass sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt massiv verschärft hat, lässt sich jedoch nicht ausblenden: So hat das Frankfurter Wohnungsamt Alarm geschlagen, da die Zahl der Haushalte, die auf eine Sozialwohnung warten, in Hessens größter Stadt alleine bis zum Jahresende 2014 um mehr als elf Prozent angestiegen ist – und in dieser Berechnung sind die Flüchtlinge noch nicht einmal berücksichtigt. Auch mit der Einführung der Mietpreisbremse, vor der die Freien Demokraten von Anfang an gewarnt hatten, hat die Landesregierung für zusätzliche Wohnraumknappheit gesorgt, weil sie jegliche Motivation zerstört, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da die notwendige Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt, und auf diese Weise den eigentlich gewünschten Effekt ins Negative verkehrt.“