DR. H.C. HAHN: Im Fall Mener bleiben Fragen offen

• Freie Demokraten warnen vor Vertrauensverlust
• Anerkannter Kriminalist wird plötzlich infrage gestellt
• Informationsabläufe müssen geklärt werden

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des von seinen Aufgaben als Leiter Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt entbundenen Hanspeter Mener vor einem Vertrauensverlust in die hessische Polizeiarbeit und deren Führungskräfte gewarnt und seine Forderung nach umfassender Aufklärung bekräftigt. „Nach wie vor sind viele Fragen zur Abberufung offen“, erklärt Hahn anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der FDP im Landtag. Die Freien Demokraten haben die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, nachdem sie bereits einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt hatten. „Die Antworten, die der Innenminister darauf am Dienstagabend öffentlich in einer Sitzung des Innenausschusses gegeben hat, waren noch nicht befriedigend. Wenn der Minister sagt, dass es seit Dezember 2022 in mehreren unterschiedlichen Sachverhalten zwischen Mener und seinen Vorgesetzten zu Differenzen gekommen ist, stellt sich die Frage, warum man schon im Februar 2023 erklärt, dass er sich nicht bewährt habe. Schließlich betonten auch der Minister und der zuständige Polizeipräsident, dass Herr Mener ein anerkannter Kriminalbeamter mit sehr guter kriminalfachlicher Expertise sei“, erläutert Hahn.

„Gestörtes Vertrauensverhältnis an der Spitze der größten hessischen Polizeieinheit“, „Bauernopfer“ und „Paukenschlag“ bis hin zu zu „Verkennen der politischen Brisanz“ seien Attribute, die öffentlich über die hessische Polizei kommuniziert werden. „Und der hessische Innenminister behauptet, da sei das Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden, zwischen zwei erfahrenen Polizisten, die sich über Jahrzehnte kennen, das kann und wird es nicht gewesen sein“, ergänzt Hahn.

„Es ist schwer vorstellbar, dass positive Beurteilungen aus rund 20 Jahren innerhalb weniger Wochen ins Gegenteil umschlagen, wenn es um Vertrauensfragen und die Einhaltung von Informationsketten geht.“ Hahn fordert deshalb auch eine Klärung der Abläufe in Bezug sowohl auf Beurteilungen als auch auf Informationsketten. „Der Minister betont, dass die festgelegten Informationswege unbedingt einzuhalten seien. Hier stellt sich die Frage, ob das auch allen Führungskräften der Polizei ausreichend bewusst ist. Am Ende geht es um konsequentes und nachvollziehbares Handeln im Sinne des Rechtsstaats – nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Polizeiarbeit.