Aktuelle Situation des Unternehmens K+S

• Arbeitsplätze und Menschen in der Region sind CDU und Grünen offenbar egal
• Koalition zündet im Kommunalwahlkampf Nebelkerzen
• Ministerin Hinz muss Mediationsverfahren ermöglichen

WIESBADEN – „Bei dem aktuellen Gebaren von CDU und Grünen muss man den Eindruck erhalten, dass ihnen das Unternehmen Kali und Salz, die damit verbundenen Arbeitsplätze und die Menschen in der Region egal sind: Denn erst wird für Kali und Salz die Versenkerlaubnis mit großem Getöse entzogen, dann wird unter Druck – wegen drohendem Betriebsstillstand – eine Ausnahmegenehmigung zur Versenkung wieder erteilt. Unmittelbar im Anschluss wird jedoch dann Klage vom BUND erhoben. Und nun wird von Seiten CDU und Grünen wiederum so getan, als sei die sogenannte ‚Oberweser-Pipeline‘ im Rahmen des nun angestrebten Raumordnungsverfahrens lediglich optional. Bisher war es aber stets Bestandteil der Festlegungen, dass man möglichst die Menge der zu versenkenden Abwässer reduzieren wolle. Nun aber den Eindruck zu erwecken, dass man noch prüfe und sehen wolle, ob man auf die Pipeline verzichten könne, ist alles andere als seriös. Es steht zu erwarten, dass man in Kürze dann letztlich doch feststellt, dass man die Pipeline dann schließlich bauen müsse, um die Ziele im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu erreichen. Das Verschieben einer klaren Aussage ist in diesem Fall wohl eher der Kommunalwahl im März 2016 als sachlichen Umständen geschuldet. Hier wird versucht Nebelkerzen zu zünden, um abzulenken. Ein durchschaubares, taktisches Manöver, welches letztlich eine Vorbereitung des Betruges am Wähler ist“, so Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Vor allem aber muss die Umweltministerin die Menschen in der Region mitnehmen, indem sie hier eine tragbare Lösung anbietet. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, ähnlich wie am Frankfurter Flughafen, als in ein Mediationsverfahren einzusteigen und die Bedenken der Menschen im Hinblick auf die Einrichtung von Stapelbecken und andere tiefe Eingriffe für die Menschen vor Ort im gemeinsamen Dialog zu klären. Dass die Ministerin im Ausschuss erklärt, dass „ein Unternehmen es nicht immer gut findet, was die Politik entscheidet – das ist dann halt so“, lässt tief blicken.

Die Ministerin verkennt dabei, dass es sich hier um eines der größten Unternehmen in der Region handelt, welches nicht in unerheblichem Maße Steuern zahlt und tausende Menschen in Hessen direkt oder indirekt für das Unternehmen arbeiten und ihren Lebensunterhalt entsprechend verdienen. Daher muss die Ministerin sofort damit beginnen, eine Mediation in der Region zu initiieren, an der Unternehmen, Anwohner, Mitarbeiter, Verbände und Politik beteiligt sein müssen, damit ein Ergebnis unter Beteiligung aller Interessensgruppen möglich wird.“