FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

• Schulwahlfreiheit sichern, Ungerechtigkeiten bei Gymnasialplatzvergabe beseitigen
• Versäumnisse, für bedarfsgerechtes Schulangebot zu sorgen, beschneiden Elternwahlrecht
• Union hat sich auf die Seite der Gegner des Gymnasiums gestellt
  

WIESBADEN – „Unser Gesetzentwurf hat das Ziel, die Schulwahlfreiheit zu sichern. Nur dort, wo aufgrund kommunalpolitischer Fehlentscheidungen wie in Frankfurt oder aufgrund von unverschuldeten Engpässen im Gymnasialangebot im Einzelfall nicht alle Schüler ihre Wunschschule besuchen können, wollen wir, dass neben den bereits im Schulgesetz verankerten Kriterien (Wohnortnähe, Verkehrsverhältnisse, familiäre Aspekte oder bestimmte Sprachenfolgen) bei der dann schon heute notwendigen Einschränkung des Wahlrechts der Eltern auch die Frage der Eignung des einzelnen Schülers in die Aufnahmeentscheidung der aufnehmenden Schule einfließen kann,“ so der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich erklärte weiter:

„Beschnitten wird das Elternwahlrecht nicht durch das zusätzliche Kriterium der Eignung, sondern von Schulträgern, die es wie in Frankfurt versäumt haben, für ein bedarfsgerechtes Schulangebot zu sorgen. Das ebenfalls schwarz-grün regierte Frankfurt ist dafür ein besonders krasses Beispiel, das auch unser Gesetzentwurf nicht reparieren kann. Wir wollen aber die Ungerechtigkeit beseitigen, dass die Gymnasien in solchen Fällen Schüler bevorzugen müssen, die nach der Einschätzung ihrer Grundschule für das Gymnasium gar nicht geeignet sind, während Kinder mit einer Gymnasialempfehlung an andere Schulen verwiesen werden.

In der Anhörung des kulturpolitischen Ausschusses wurde unser Gesetzentwurf von den Verbänden unterstützt, die das Gymnasium und das begabungsgerechte, gegliederte Schulsystem im Rahmen der Schulvielfalt erhalten wollen. Ablehnung kam hingegen von den Anzuhörenden, denen es nicht um die Wahlfreiheit der Eltern geht, sondern die für einen Übergang zu einem Einheitsschulsystem plädieren. Ich finde es bedauerlich, dass sich die Union wie schon bei den Stellenkürzungen für die gymnasialen Oberstufen auf die Seite der Gegner des Gymnasiums gestellt hat.“