SCHARDT-SAUER: Poseck soll Vorschlag des Bundesjustizministers unterstützen
- Messerattacke von Brokstedt erfordert Konsequenzen
- Freie Demokraten fordern besseren Informationsfluss zwischen Behörden
- Offener Brief an Hessens Justizminister
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden René Rock mit einem offenen Brief an Hessens Justizminister Roman Poseck gewandt und diesen aufgefordert, Bundesjustizminister Marco Buschmanns Vorschlag für einen besseren Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden, Ausländerämtern und dem Flüchtlingsbundesamt zu unterstützen. „Die Messerattacke von Brokstedt hat uns alle tief bewegt, und sie war ein trauriger Beweis dafür, dass Informationen zwischen Behörden besser fließen müssen. Auch wenn die Aufarbeitung noch andauert, ist es richtig, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann schon jetzt alles daran setzt, solche Vorfälle künftig zu verhindern. Der Rechtsstaat ist schließlich nur dann schlagkräftig, wenn bestehende Regeln konsequent angewandt werden“, erklärt Schardt-Sauer. Oft scheitere das aber an fehlenden oder nicht weitergegebenen Informationen. „Deshalb sollten die Länder ihre Verwaltungsvorschriften so anpassen, dass Strafverfolgungsbehörden die Ausländerbehörden künftig über Inhaftierungen informieren müssen. Nur mit den nötigen Informationen können Behörden asyl- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen umsetzen“, sagt Schardt-Sauer.
Bei der Messerattacke waren zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Gegen den Verdächtigen war zwar vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um ihm den Schutzstatus zu entziehen. Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes war aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht hatte, obwohl er schon wegen eines anderen Tatvorwurfs in Untersuchungshaft saß.
Schardt-Sauer ergänzt: „Hessens Justizminister ist jetzt gefordert: Er muss sich in der zuständigen Justizministerkonferenz dafür einsetzen, dass die erforderliche Änderung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift schnell umgesetzt wird. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse gilt es, keine Zeit zu verlieren.“
