Die Schwarze Null ist nicht verhandelbar
Ohne Zweifel – der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt Hessen aktuell vor erhebliche Herausforderungen. Und das auch in finanzieller Hinsicht. Fakt ist aber auch: das Land Hessen wird in 2016 so viel einnehmen, wie noch nie. Trotzdem: Finanzminister Schäfer will rund 600 Millionen Euro neuer Schulden aufnehmen.
Verfassungsziel Schuldenbremse
Es ist fünf Jahre her, dass sich die Hessen ganz klar für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen haben. Bis 2019 will und muss das Land also die Schwarze Null schreiben. Wir sind eigentlich auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen – wenn sich die Landesregierung von diesem Weg nicht abbringen lässt. Denn immer wieder mischen sich in die aktuelle Diskussion um die Flüchtlinge auch Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse. Für uns ist die Einhaltung der Schuldenbremse jedoch nicht verhandelbar, wie FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch auch in der Generaldebatte um den Haushalt 2016 betonte: „Ein Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt, dass diese Forderungen mehr als unnötig sind: In Wahrheit geht es jenen, die von der Schuldenbremse abrücken wollen, offenbar nicht um die Kosten für Flüchtlinge – sie stellen vielmehr die Schuldenbremse an sich in Frage.“
Einsparpotentiale identifizieren
Trotz und gerade wegen der aktuellen Herausforderungen dürfen wir die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren. Stattdessen sollten wir unseren Blick auf die Stellen richten, an denen wir zusätzliche Mittel einsparen können, fordert Jörg-Uwe Hahn: „Dass die Landesregierung in der Haushaltsdebatte kein einziges Wort über strukturelle Reformen verliert und keine einzige Maßnahme nennt, wie Verwaltungskosten eingespart werden können, belegt einen leichtfertigen Umgang mit den Staatsausgaben in konjunkturell guten Zeiten. Das kann sich sehr schnell rächen, wenn sich diese günstige Ausgangslage ändert.“
Aktionsplan Staatsmodernisierung
Der vorgelegte Haushalt zeigt bedauerlicherweise deutlich, dass der Landesregierung der nötige Mut und vor allem der politische Wille fehlt, vorhandene Einsparpotentiale zu nutzen, um um Hessen fit für die Zukunft zu machen. Stattdessen wirft sie das Geld für grüne Prestigeprojekte raus und streicht gleichzeitig die Mittel in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Verkehr. Das kann sich schnell rächen!
Wir werden deshalb nach und nach einen Aktionsplan Staatsmodernisierung vorlegen, um den Fokus auf genau die Stellen zu richten, an denen sich Hessen Luft verschaffen kann.
Stimmen unserer Fachsprecher zu ausgewählten Einzelplänen
Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 04 (Kultusministerium):
„Entgegen aller Ankündigungen hat der Kultusminister im Schulbereich den Rotstift angesetzt: Die schwarz-grüne Landesregierung investiert in Bürokratie auf Kosten der Bildung, nur die Verwaltung im Ministerium bekommt mehr Geld, während bei den Schulen gespart wird. Insgesamt ist der Kultusetat das Stiefkind dieser Landesregierung. Der Kultusminister muss im Kabinett mehr Dampf für die Schulen machen und sich durchsetzen.“
Erläuterung:
- Im Gesamtressort des Kultusministeriums (einschl. Schulen) reduziert sich der kamerale Zuschuss gegenüber 2015 um 1,1% bzw. 52,3 Mio. EUR auf 4,86 Mrd. EUR.
- Mehrausgaben in Höhe von 2,1% bzw. 1,33 Mio. EUR sind nur im Buchungskreis des Ministeriums geplant.
- Bei den Schulen dagegen reduziert sich der kamerale Zuschuss um 0,8 % bzw. 36,9 Mio. EUR auf 4,575 Mrd. EUR
Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung):
„Grüne Ideologie statt wichtiger Investitionen – so lässt sich der Haushalt in diesem Bereich zusammenfassen. Denn auf der einen Seite forciert Minister Al-Wazir Kürzungen beim Landesstraßenbauetat und selbst beim einstigen grünen Prestigeobjekt, dem ÖPNV. Auf der anderen Seite werden das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren erheblich gefördert. Diese „Verkehrswende“, wie sie die Grünen in Hessen gerade vorantreiben, geht jedoch vollkommen am Bedürfnis der hessischen Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mobilität vorbei.
Maßnahmen, die gezielt die hessischen Unternehmen in ihrem Wachstum unterstützen, sucht man ohnehin vergebens. Stattdessen konzentrieren sich alle Anstrengungen auf den Ausbau der Windkraft, der hessenweit zu massiven Protesten der Bevölkerung führt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch den Kurs, den Minister Al-Wazir auch mit seinen Planungen für das Haushaltsjahr 2016 mit Unterstützung der CDU fortsetzt, keine wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vorgenommen, sondern ideologische Fehlentwicklungen zementiert werden.“
Zum Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) erklärte LENDERS, der auch landwirtschafts- und umweltpolitischer Sprecher ist:
„Der sogenannte Ökoaktionsplan von Ministerin Hinz fußt auf einem simplen Schema, das Biolandwirtschaft als „gut“ und konventionelle Landwirtschaft als „böse“ einstuft. Das gesamte Programm ist entsprechend so ausgelegt, dass vor allem Biobauern von den Fördermitteln profitieren, während konventionelle Landwirte das Nachsehen haben. Durch diese einseitige Förderung vollziehen die Grünen einen ideologischen Großangriff auf diesen wichtigen Wirtschaftszweig, der absehbar negative Auswirkungen auf die Investitionen in die Betriebe, die Zuverlässigkeit der Politik für mögliche Betriebsnachfolgen und nicht zuletzt die Arbeitsplätze der mittelständischen Betriebe zur Folge haben wird. Insgesamt würde eine ehrlich durchgeführte Aufgabenkritik im Hause Hinz erhebliche strukturelle Einsparmöglichkeiten offenbaren – die großen Apparate des Hessischen Amts für Umwelt und Geologie (HLUG) und des Fachzentrums Klimawandel sind hierfür nur zwei von vielen Beispielen.“