Kommunalinvestitionsprogramm

• Kommunales Investitionspaket ist Wahlgeschenk
• Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Gutsherrenpolitik

WIESBADEN – „Das es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen. Diesen Investitionsstau wird man langfristig aber nur lösen, wenn die Kommunen finanziell gut ausgestattet sind und man ihnen nicht die Mittel beim KFA entzieht und sie durch den Herbsterlass knebelt und dann Krümel über ein Landesprogramm wieder vor die Füße wirft“, so der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Erst nimmt Schwarz-Grün den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich das Geld weg, um es dann über einen „Kommunalwahlkampfhilfsfonds“ für CDU und Grüne nach Gutsherrenart zu verteilen. Zufällig findet diese Verteilung kurz vor der Kommunalwahl statt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Damit macht sich die schwarz-grüne Kommunalpolitik völlig unglaubwürdig. So sehr die Kommunen und die Bürger in den Kommunen sich über die zusätzlichen Investitionen freuen dürfen, so sehr zeigt sich, dass die Kommunen am Ende finanzpolitisch immer abhängiger werden.

Was das Förderprogramm für den Wohnungsbau angeht, so ist es sicherlich richtig, sich in diesem Bereich zu engagieren. Eins ist aber klar. Die Landesregierung kann noch Milliarden in Landesprogramme auflegen, wenn andere Investitionsbremsen wie die Mietpreisbremse und die Standards beim Baurecht nicht angepasst werden, wird auch weiterhin nicht ausreichend in Wohnungsbau investiert werden.“