MÜLLER: Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz müssen verbessert werden

• Freie Demokraten fordern länderübergreifende Zusammenarbeit
• Standard muss vereinheitlicht werden
• Lübcke-Mord hat Schwachstellen deutlich gemacht

Stefan MÜLLER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualifikation in den Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert. „Dass im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz weiterer Veränderungsbedarf besteht und Aus- und Fortbildung professionalisiert werden müssen, ist heute erneut deutlich geworden“, erklärt Müller nach der Zeugenvernehmung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Robert Schäfer und fordert eine länderübergreifende Ausbildungseinrichtung für die Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Ziel sei ein einheitlicher Standard der Länder mit einer qualitativ hochwertigen, verfassungsschutzspezifischen Ausbildung im jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz. „Nur so kann die Qualität des Verfassungsschutzes insgesamt verbessert werden. Dass das erforderlich ist, hat nicht zuletzt der Mordfall Lübcke deutlich gemacht, denn der Verfassungsschutz hatte den späteren Mörder Stephan Ernst nicht ausreichend engmaschig überwacht“, erinnert Müller.

Er ergänzt: „Vor allem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes muss eine mehrjährige, länderübergreifende Ausbildungsstruktur aufgebaut werden. Ebenso muss ein Auswahlverfahren für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet werden.“