Entwicklung der Kommunalsteuern

• Entwicklung bei den Kommunalsteuern ist Schuld der Landesregierung
• Anreize für interkommunale Zusammenarbeit stärken
• Obergrenze und Grundsteuerbremse sollten geprüft werden

WIESBADEN – „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des Bundes der Steuerzahler in der Frage der Aufarbeitung der Entwicklung der Kommunalsteuern. Fakt ist, dass Schwarz-Grün und dabei allen voran Kommunalminister Beuth die Kommunen gezwungen hat, die Kommunalsteuern auf immer weitere Höchststände zu treiben, um selbst beim Kommunalen Finanzausgleich den Bedarf gering rechnen zu können. Die Festschreibung der hohen Durchschnittssätze im Kommunalen Finanzausgleich wird diese Steuererhöhungsspirale im nächsten Jahr noch weiter antreiben. Dies passiert vollends zu Lasten von Eigenheimbesitzern, aber auch Mietern, die die Kosten über die Nebenkosten voll mittragen“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir begrüßen insbesondere die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler, größere Anreize für die interkommunale Zusammenarbeit, die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und von Gemeindefusionen zu setzen. Das haben wir bereits im Rahmen der Beratung unseres Gesetzentwurfes zur Ermöglichung von Landkreisfusionen ausdrücklich gefordert. Die weiteren vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind es aus unserer Sicht wert, darüber nachzudenken. Wir werden deshalb in der Fraktion darüber beraten, ob und wie aus unserer Sicht eine Obergrenze oder eine Grundsteuerbremse aussehen kann. “