ROCK: Schwarz-grüner Vorschlag zum Kita-Landeselternbeirat greift zu kurz
- Heutiger Beschluss ist nur ein Schritt in die richtige Richtung
- Freie Demokraten fordern Beirat auch auf kommunaler Ebene
- Beirat stärkt Bedeutung frühkindlicher Bildung
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Landtag heute aller Voraussicht nach endlich final die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats beschließt. „Nach vielen Jahren wird endlich eine Entscheidung im Sinne der Eltern getroffen. Wir Freie Demokraten haben seit langem immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ein solches Gremium ist. Wir haben mehrere Gesetzentwürfe dazu vorgelegt, teilweise gemeinsam mit der SPD. Doch Schwarz-Grün musste erst zum Jagen getragen werden – und hat schließlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zu kurz springt“, erklärt Rock. „Mit dem heutigen Beschluss wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber das Ziel ist noch nicht erreicht.“
Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten Nachbesserungen gefordert: „Wir sind überzeugt, dass Elternvertretungen auch auf kommunaler Ebene sichergestellt werden müssen. Eine Kann-Regelung, wie sie Schwarz-Grün eingebracht hat, reicht hier nicht aus, denn es steht zu befürchten, dass sich nur wenig ändert und Eltern diese Interessenvertretung vorenthalten wird“, vermutet Rock. Darüber hinaus soll die neue Landeselternvertretung mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums jährlich einen Bericht über die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung erarbeiten. „Es ist wichtig, hier einen Überblick zu bekommen und zu sehen, wo noch Nachholbedarf besteht“, erklärt Rock.
Er ergänzt in Bezug auf die Bedeutung eines Elternbeirats auf Landesebene: „Auch die Mütter und Väter von Kita-Kindern müssen eine demokratisch legitimierte Vertretung auf Landesebene bekommen, wie sie die Eltern von Schülerinnen und Schülern schon lange haben. Nicht zuletzt die Entscheidungen über Kita-Schließungen in der Corona-Krise haben gezeigt, wie wichtig eine Beteiligung der Eltern ist. Außerdem stärkt die Schaffung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten auch die Bedeutung und Anerkennung frühkindlicher Bildung.“
