Freie Demokraten als treibende Kraft
Während die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen oftmals behäbig bis ängstlich agieren und mutige Schritte vermissen lassen, sind es die Freien Demokraten, die im Hessischen Landtag als konstruktive Opposition die drängenden Themen ansprechen. Das hat die Plenarrunde im November wieder einmal deutlich gemacht. Bestes Beispiel ist die zur Endemie werdende Corona-Pandemie. Nachdem es nicht zuletzt den Freien Demokraten als treibender Kraft zu verdanken war, dass die Isolationspflicht für Corona-Infizierte wegfällt, hat die FDP-Fraktion ein weiteres Thema benannt: Es ist Zeit für Eigenverantwortung der Menschen. Die Maskenpflicht im ÖPNV muss fallen. Bus- und Bahnverkehr waren aber auch in anderer Hinsicht Thema im Landtag, soll doch bald das günstige Deutschland-Ticket auf den Markt kommen. Auch an dieser großen ÖPNV-Reform haben die Freien Demokraten großen Anteil, damit das Angebot unbürokratischer und digitaler wird. Schwachpunkte aufzeigen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten – das hatten sich die Freien Demokraten im November-Plenum auch in Bezug auf den Zuzug Geflüchteter auf die Agenda geschrieben und gefordert: Das Land darf die Kommunen nicht allein lassen und muss Städte und Gemeinden bei der Unterbringung unterstützen.
Schluss mit der Maskenpflicht in Bus und Bahn
Die Freien Demokraten sind überzeugt: Corona entwickelt sich derzeit von der Pandemie zur Endemie. Deswegen ist es höchste Zeit, den Menschen im Umgang mit Corona endlich mehr Eigenverantwortung zuzutrauen und sie selbst über die Schutzmaßnahmen entscheiden zu lassen. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten ihre Forderung nach einer Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV zum Thema ihrer Aktuellen Stunde der jüngsten Sitzungswoche des Landtags gemacht. „Unbegründete Verbote und Pflichten sind nicht angemessen“, erklärte Yanki Pürsün, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, in seiner Rede mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage. In Europa gebe es kaum noch Länder, die noch umfassende Corona-Regeln haben, erinnerte Pürsün. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum im ÖPNV schärfere Regeln gelten als im Büro, in der Schule oder in der Gastronomie. Außerdem führt die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu Konflikten, die auf den Schultern des Personals ausgetragen werden. Ein Gesundheitsargument für die Maskenpflicht im ÖPNV gibt es hingegen nicht.“
Deshalb müsse die Landesregierung handeln und das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in die Wege leiten. So, wie sie – nicht zuletzt auf beständigen Druck der Freien Demokraten – auch das Ende der Isolationspflicht für Infizierte angekündigt hat. „Das begrüßen wir, und die Wissenschaft ist auf unserer Seite“, machte Pürsün deutlich, zeigte sich aber gleichzeitig verwundert, dass der Zeitplan für die Aufhebung lange nicht feststand. „Worauf wartet Sozialminister Kai Klose noch?“, fragte Pürsün im Plenum. Klose hatte für Hessen gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bekanntgegeben, die Isolationspflicht abschaffen zu wollen. Während die anderen Länder das auch schnell in die Tat umgesetzt haben, war Hessens Landesregierung wieder einmal zögerlich. Erst nach den Plenartagen wurde bekannt, dass die Isolationspflicht am morgigen Mittwoch enden soll. Darüber hinaus forderte Pürsün, auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, bis sie ohnehin gesetzlich ausläuft. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat keinen Nutzen mehr – im Gegenteil: Sie verschärft den Personalmangel im Gesundheitswesen unnötig. Gefragt sind intelligente Impfangebote und gute Schutzmaßnahmen.“
- Rede von Yanki Pürsün im Video (externer Link)
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Eigenverantwortung stärken: Maskenpflicht im ÖPNV beenden, Isolationspflicht anpassen – Drucksache 20/9508
Wissing-Ticket ist Deutschlands größte ÖPNV-Reform
Der ÖPNV war in der vergangenen Plenarrunde nicht nur in Bezug auf die Maskenpflicht Thema, sondern auch in Bezug auf das, was Dr. Stefan Naas als „die größte Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland“ bezeichnete: das 49-Euro-Ticket, auch bekannt als Deutschland-Ticket. Nicht umsonst verwendete Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, auch den Begriff „Wissing-Ticket“. Entgegen vieler Erzählungen, das preisgünstige Ticket sei ein Projekt der Grünen, sei das Ticket ein gemeinsamer Erfolg des Bundes, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Bundesländern, stellte Naas in der Debatte klar. Er hob hervor, dass die finanzielle Belastung von Pendlerinnen und Pendlern sinke, Tarif- und Verbundgrenzen fielen und das Ticket unbürokratisch und digital sei – „im Gegensatz zum Landesticket Hessen aus dem Hause des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir“, das noch immer in Papierform ausgegeben werde. „Nach jahrelangen Totalausfällen im Bundesverkehrsministerium brauchte es einen FDP-Verkehrsminister, der in weniger als einem Jahr den gesamten ÖPNV revolutioniert. Tarek Al-Wazir hat derweil immer nur Forderungen in Richtung Berlin erhoben und die angeblich unzureichenden Mittel des Bundes kritisiert, obwohl der Bund bereits eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zugesagt hat“, erinnerte Naas. Im laufenden Jahr gebe es eine Milliarde Euro zusätzlich, vom kommenden Jahr an jährlich drei Prozent mehr, plus 1,5 Milliarden Euro für das Deutschland-Ticket. „Der Bund hat aber Geld zugesagt. Jetzt sind die Länder an der Reihe“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Die Freien Demokraten forderten den hessischen Verkehrsminister darüber hinaus auf, das Angebot massiv auszubauen. „Im ländlichen Raum ist nicht jeder sofort vom 49-Euro-Ticket begeistert, denn dort fehlt schlicht und ergreifend das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Deswegen braucht es neue Schienenverbindungen, aber auch die Möglichkeit, das 49-Euro-Ticket für On-demand-Verkehre wie Anruf-Sammel-Taxis einzusetzen. Das wäre abseits der Ballungsräume ein echter Mehrwert“, benannte Naas den springenden Punkt. Er forderte Al-Wazir darüber hinaus auf, den finanziellen Beitrag des Landes zum ÖPNV zu erhöhen. „Bei der Finanzierung des ÖPNV ist Hessen im Vergleich der Flächenländer unterdurchschnittlich. Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz stellen sogar mehr Geld für den ÖPNV bereit als die entsprechenden Bundesmittel.“
Kommunen brauchen Unterstützung bei Unterbringung Geflüchteter
Viele Menschen aus Krisengebieten suchen derzeit Zuflucht in Deutschland. Sie kommen infolge des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten – unter anderem nach Hessen. Das stellt die Städte und Gemeinde vor große Herausforderungen bei der Unterbringung der schutzsuchenden Menschen. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Kommunen brauchen bei dieser Aufgabe Unterstützung durch das Land. Daher hatten die Freien Demokraten die drohende Überlastung der örtlichen Hilfsstrukturen zu ihrem Setzpunkt, also zum Schwerpunktthema, der jüngsten Plenarwoche gemacht. Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, forderte die Landesregierung in seiner Rede auf, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die hessischen Kommunen in die Wege zu leiten. „Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, ist jetzt eine Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land gefragt, denn viele Kommunen sind in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten schon jetzt an der Belastungsgrenze. Sie können ihre Aufgabe aber nur adäquat erfüllen, wenn sie die notwendigen Rahmenbedingungen haben sowie vom Land finanziell unterstützt und frühzeitig informiert werden“, erklärte Pürsün. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes schnellstmöglich deutlich auszuweiten und so die Zuweisungen an die Kommunen über die nächsten Monate zu senken. Das ungeordnete Durchreichen der Geflüchteten an die Kommunen ist ein angekündigtes Staatsversagen, unter dem nicht nur die Kommunen, sondern vor allem die Geflüchteten leiden.“ Ebenso müsste Hessen analog zu Bayern die Vorfinanzierung der Unterbringungskosten für die Geflüchteten und eine Erhöhung der Kostenpauschale gewährleisten.
Erforderlich sei darüber hinaus ein umfassendes Lagebild, das dem Sozialministerium offenbar fehle. Bislang habe die Landesregierung aber hauptsächlich Unwissen bewiesen, sagte Pürsün. Auch wenn die Landesregierung nichts über die Lage in den Kommunen wisse, sprächen deren Aussagen und Hilferufe für sich. „Die Kommunen brauchen einen Vorlauf, um sich auf die Aufnahme vorzubereiten und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten“, mahnte Pürsün. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einigen Kommunen schon wieder Zelte zur Unterbringung aufgestellt werden mussten. Nicht ohne Grund forderten die Freien Demokraten seit Jahren die Einführung von Mindeststandards bei der Unterbringung.
Autobahnen sind kein Ort für Demonstrationen
Sogenannte Aktivistinnen und Aktivisten, die sich von Autobahnbrücken abseilen oder auf andere Weise den Verkehr auf Autobahnen lahmlegen: Solche Bilder sollen nach Überzeugung der Freien Demokraten der Vergangenheit angehören. „Demonstrationen auf Autobahnen, aber auch Abseilaktionen von Autobahnbrücken müssen unterbunden werden. Sie stellen eine Gefährdung für Leib und Leben dar, die nicht zu verantworten ist“, betonte Stefan Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Anlass für seine Aussage war die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz. „Das erste hessische Versammlungsgesetz darf nicht zur verpassten Chance werden“, forderte Müller. Dass Hessen erstmals ein Versammlungsgesetz bekomme, sei dringend geboten und längst überfällig, denn damit könnten wichtige Fragen geregelt werden. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf sei zwar ein guter erster Aufschlag, aber drängende aktuelle Themen wie die Blockaden von Autobahnen würden nicht geregelt. Müller verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende gesetzliche Regelung in Nordrhein-Westfalen, die Versammlungen auf Bundesautobahnen untersagt. „Autobahnen dienen allein einem raschen und sicheren Fortkommen der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“, betonte Müller und ergänzte: „Ziel eines Versammlungsgesetzes muss es über dieses besondere Thema hinaus sein, dass Versammlungen und damit die Meinungsfreiheit in Hessen gestärkt werden. Das gilt unabhängig von der Frage der jeweiligen politischen Inhalte und ungeachtet dessen, ob diese von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.“
Freie Demokraten für Landtagswahlrecht mit 16
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unterstützen einen Vorstoß zur Absenkung des Landtagswahlalters auf 16 Jahre, der in der jüngsten Sitzungsrunde des Landtags in erster Lesung diskutiert wurde. „Das Wahlergebnis spiegelt den Willen des Volkes wider und legitimiert erst die Volksvertreterinnen und -vertreter zu handeln. Daher ist es unbedingt notwendig, die gesamte Bevölkerung einzubeziehen. Bisher werden Interessen jüngerer Menschen in politischen Entscheidungsprozessen nur unzureichend berücksichtigt“, erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten, in der Debatte über eine entsprechende Verfassungsänderung. Der Volksentscheid gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Hessischen Verfassung könne mit der Landtagswahl im Herbst 2023 durchgeführt werden schlug Hahn vor.
„Potenzielle Fehlentscheidungen von heute stellen die jetzt jungen Menschen morgen vor vollendete Tatsachen.“ Hahn verwies auf die Jugend- und Sozialforschung, laut der es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Willensbildungsprozessen 16- und 18-Jähriger gibt. „Mangelndes politisches Interesse und fehlendes Verantwortungsbewusstsein sind keine Frage des Alters, sondern eine Folge von Erziehung und Erfahrung“, erklärte Hahn. Von einer Absenkung des Wahlalters gehe also mitnichten eine Gefahr für den politischen Willensbildungs- und Kommunikationsprozess aus. Hahn zeigte sich überzeugt, dass eine Absenkung des Wahlalters es zahlreichen Jugendlichen ermöglichen werde, demokratische Erfahrungen im Wahlprozess zu machen. „Diesepolitische Partizipation wird auch die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen zwischen 16 und 18 Jahren stärken und kann dazu beitragen, die Gesamtwahlbeteiligung zu stabilisieren und zu steigern.“ Viele Bundesländer, aber auch Österreich, machten es Hessen vor, wie es gehe: Sie lassen Jugendliche schon mit 16 Jahren an die Wahlurne. „Warum also sollten wir diesen Schritt nicht endlich auch in Hessen wagen?“, fragte Hahn.