Müller: Autobahnen dürfen kein Ort für Demonstrationen sein

• Hessisches Versammlungsgesetz ist überfällig
• Gesetz darf nicht zur verpassten Chance werden
• Freie Demokraten wollen Aktionen auf Autobahnen unterbinden

„Das erste hessische Versammlungsgesetz darf nicht zur verpassten Chance werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Dass Hessen erstmals ein Versammlungsgesetz bekomme, sei dringend geboten und längst überfällig, könnten damit doch wichtige Fragen geregelt werden, erklärt Müller anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen. „Der vorliegende Entwurf ist ein guter erster Aufschlag, aber drängende aktuelle Themen werden darin nicht geregelt“, erklärt Müller. Er fordert: „Demonstrationen auf Autobahnen, aber auch Abseilaktionen von Autobahnbrücken müssen unterbunden werden. Sie stellen eine Gefährdung für Leib und Leben dar, die nicht zu verantworten ist.“ Müller verweist auf eine entsprechende gesetzliche Regelung in Nordrhein-Westfalen, die Versammlungen auf Bundesautobahnen untersagt. „Autobahnen dienen allein einem raschen und sicheren Fortkommen der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“

Müller betont: „Ziel eines Versammlungsgesetzes muss es über dieses besondere Thema hinaus sein, dass Versammlungen und damit die Meinungsfreiheit in Hessen gestärkt werden. Das gilt unabhängig von der Frage der jeweiligen politischen Inhalte und ungeachtet dessen, ob diese von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.“