MÜLLER: Verfassungsschutz hat kläglich versagt

• Kein Aufklärungswille bei Stephan E. erkennbar
• Verfassungsschutz hatte keine Kenntnis von Schießübungen und Bewaffnung
• Verfassungsschutz muss entsprechend ausstattet werden

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Lübcke, die Landesregierung aufgefordert den Verfassungsschutz schlagkräftig und modern auszustatten. „Der Fall Stephan E. zeigt, wie wichtig eine stärkere Fokussierung auf Personen, die Erstellung eines Gesamtbildes und der Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden ist.“

In der heutigen Sitzung sei wieder deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz Stephan E. weiter hätte beobachten müssen, da er nie „abgekühlt“ gewesen sei. Trotz entsprechender Vermerke aus dem Jahr 2009 wurden keine Maßnahmen zur weiteren Überwachung von Stephan E. getroffen. In der heutigen Sitzung hat Stephan E. ausgesagt, dass er seit 2012 an Schießübungen mit Markus H. teilgenommen hat. Das Brisante daran: In diesem Zeitraum war der Verfassungsschutz der Ansicht, dass sich Stephan E. in der Abkühlungsphase befindet. Im Gegenteil – er war gerade dabei, sich auf einen „Bürgerkrieg“ vorzubereiten, indem er sich bewaffnete und Schießtrainings absolvierte. Das zeigt zum Einen, wie richtig die Einschätzung des Präsidenten des LfV Ende 2009 war, dass er brandgefährlich ist und zeigt zudem, dass es keinen längeren Zeitraum gegeben hat, in dem er sich von rechtem Gedankengut distanziert hat.