DEIßLER: Freie Demokraten fordern außergerichtliche Schlichtung im UKGM-Streit

• Wechsel an Rhön-Spitze ist Chance für Neuanfang
• Mit neuer Herangehensweise Rechtsstreit verhindern
• Klärung der Finanzierungsfragen ist im Interesse aller Beteiligten

Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) eine außergerichtliche Schlichtung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin gefordert. „Der Streit ist längst festgefahren. Deshalb ist eine neue Herangehensweise mit einer schlichtenden Person nötig“, erklärt Deißler. Jetzt sei dafür ein guter Zeitpunkt, nachdem der aktuelle Rhön-Klinikum-Chef seinen Rückzug zum Monatsende mit dem Hinweis, er wolle „Raum für neue Impulse“ schaffen, angekündigt hat. „Der Wechsel an der Spitze der Rhön-Klinikum AG kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Jetzt muss sich aber auch die zuständige Ministerin Angela Dorn aufseiten der Landesregierung bewegen. Sonst droht ihr Dorn-Deal endgültig zu scheitern“, sagt Deißler. Hintergrund: Noch immer fehlt eine neue Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG und damit letztlich auch Klarheit über von der Ministerin in Aussicht gestellte Investitionen aus Landesmitteln. Eine bestehende Vereinbarung hatte die Rhön-Klinikum AG gekündigt.

Deißler ergänzt: „Einiges deutet darauf hin, dass die Rhön-Klinikum AG den Klageweg gehen könnte. Im Interesse einer für beide Seiten tragfähigen Lösung sollte jetzt ein Schlichter oder eine Schlichterin eingesetzt werden. Einen Rechtsstreit kann niemand wollen. Er ist weder im Interesse der beteiligten Parteien, noch der Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten des UKGM. Am Ende geht es um die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen.“