KFA

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Statt sich um sinnvolle und einvernehmliche Lösungen zwischen den Landtagsfraktionen bei der wichtigen Frage der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu bemühen, wollen Union und Grüne auf ihre parteitaktischen Spielchen einfach nicht verzichten: So fehlte heute der Koalition die Souveränität zuzugeben, dass es die Freien Demokraten waren, die die krasse Kommunalfeindlichkeit in Bezug auf die bisherige Regelung zu den Bundesgeldern zuerst erkannt hatten und mit einem Gesetzesentwurf abändern wollten, während die Landesregierung noch mit klebrigen Fingern nach den Bundesmitteln der Kommunen gierte. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Grün heute nicht die Größe gezeigt und unserem Änderungsantrag zugestimmt hat. Für uns hingegen steht fest: Wir werden uns auch weiterhin für Verbesserungen des KFA im Sinne der hessischen Kommunen stark machen. Denn die bisher erzielte Einigung zwischen Land und Kommunen darf nicht mehr als bloß ein erster Schritt sein. Entsprechend werden wir die weiterhin kritischen Konfliktpunkte wie die Beibehaltung der aktuellen Nivellierungshebesätze, die „Solidaritätsumlage“ und das Korridormodell in der kommenden Plenarrunde nochmals zur – gegebenenfalls namentlichen – Abstimmung stellen.