DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern kommunale Europabeauftragte
- Europapolitik ist über weite Strecken Kommunalpolitik
- Beauftragte sollen sich um Fördermittel kümmern
- Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Rolle der hessischen Kommunen auf EU-Ebene stärken und haben dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/9252) vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten wird. „Unser Ziel ist, dass in jeder hessischen Kommune ein Europabeauftragter oder eine Europabeauftragte eingesetzt wird“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Hintergrund ist, dass die Europa-Arbeit für die Kreise, Städte und Gemeinden immer wichtiger wird, denn mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben Einfluss auf die Kommunen. Europapolitik ist daher über weite Strecken Kommunalpolitik.“ Hahn weiß als ehemaliger hessischer Europaminister, dass den Kommunen in erheblichem Maß europäische Fördermittel zur Verfügung stehen. „Von den Fördermitteln haben allerdings zu wenige Kommunen Kenntnis, oder sie sind aus organisatorischen Gründen nicht in der Lage, diese Mittel zu beantragen, weil Personal fehlt oder der Aufwand zu groß scheint. Damit verzichten die Kommunen auf Geld, mit dem sie einiges umsetzen könnten“, gibt Hahn zu bedenken.
Hahn ergänzt: „Mit einem Europabeauftragten können die Herausforderungen der kommunalen Europa-Arbeit effizient bewältigt werden. Dazu gehören außer der Fördermittel-Akquise auch die Vernetzung, die Europafähigkeit der Verwaltung, Kommunikation und Information sowie die Einflussnahme auf und Ausfluss von EU-Rechtsetzung und EU-Politik. Das erfordert, dass sich ein Europabeauftragter intensiv mit europarechtlichen Themen befasst. Schließlich wird zurecht erwartet, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene möglichst bürgernah getroffen werden.“ Gerne übernehme die FDP eine inhaltliche Anregung der Europaunion Hessen.