DR. H.C. HAHN: Gut für die Polizei, schlecht für den Verfassungsschutz

• Robert Schäfer wäre fachlich als Landespolizeipräsident geeignet
• Entscheidung nur für wenige Jahre?
• Neustrukturierung des Verfassungsschutzes muss fortgesetzt werden

„Diese Entscheidung wäre gut für die Polizei, aber schlecht für den Verfassungsschutz“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vertreter der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags, Medienberichte vom heutigen Tag, wonach der bisherige Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, neuer Landespolizeipräsident werden soll. „Fachlich wäre Robert Schäfer zweifelsohne für das Amt des Polizeipräsidenten geeignet. Fraglich ist allerdings, warum der Innenminister einen Personalvorschlag für wahrscheinlich nur kurze Zeit gemacht hat“, erklärt Hahn mit Bezug darauf, dass der 64 Jahre alte Schäfer mutmaßlich schon in wenigen Jahren pensioniert wird. „Mit Robert Schäfer bekommt die Polizei also keine langfristige Perspektive.“

Hahn ergänzt: „Schäfer hat beim Verfassungsschutz gute Arbeit geleistet und die erforderliche Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Wege geleitet. Von daher wäre sein Wechsel ein Verlust für den Verfassungsschutz. Auf ihn muss dort eine Person folgen, die die Neustrukturierung und damit auch die verbesserte Arbeitsweise erfolgreich weiterführt.“