Verkehrspolitik

Anlässlich der heutigen Aussagen der Landtagsabgeordneten Daniel May und Jürgen Frömmrich in der Waldeckischen Landeszeitung zur „Sanierungsoffensive“ von Minister Al-Wazir erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Strategie der Grünen ist leicht zu durchschauen: May und Frömmrich werden vorgeschickt, um vor Ort das Bild zu stellen, dass sich Minister Al-Wazir um die Straßensanierung bemühen würde. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall, da die sogenannte Sanierungsoffensive in Wahrheit eine Kürzungsoffensive für das Landesstraßenbauprogramm darstellt. Ab 2016 investiert das Land statt rund 65 Millionen Euro in Sanierung nur noch zwischen 58 und 63 Millionen Euro. Das geht aus den eigenen Zahlen des Ministers hervor. Damit steht durch die Sanierungsoffensive des Ministers weniger Geld zur Verfügung als bislang. Dazu kommt, dass die Sanierungsquote erst ab 2019, das heißt nach der Amtszeit der amtierenden Landesregierung überhaupt steigen soll. Die Sanierungsoffensive ist damit eine Showveranstaltung, die eher an einen Heizdeckenverkauf auf einer Kaffeefahrt erinnert als an seriöse Regierungspolitik. Angesichts der Fakten können auch May und Frömmrich nicht verhehlen, dass die Grünen offenbar nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Infrastruktur haben.“

Weiter erklärte Lenders:

„Zudem zielt der Vorwurf, dass unter FDP-Ressortverantwortung zu wenig Mittel für die Sanierung der Landesstraßen eingestellt worden seien, vollkommen ins Leere. Die Tatsache, dass wir von 2009 bis 2014 im Schnitt fast 125 Millionen Euro pro Jahr in den Landesstraßenbau investiert haben, entlarvt die Aussagen der Grünen als plumpes Täuschungsmanöver. Ganz abgesehen davon, dass offenbar kein lärmgeplagter Anwohner einer Landesstraße mehr mit einer neuen Umgehung rechnen darf. Die einzige Hoffnung bleibt, dass die grünen Pläne zumindest nur bis zur nächsten Wahl gelten könnten.“