ROCK: Kita-Landeselternbeirat ist längst überfällig
- Vertretungen müssen möglichst schnell an den Start gehen
- Erst auf Druck der Opposition hat Schwarz-Grün reagiert
- Beiräte sollen auch auf kommunaler Ebene nicht freiwillig sein
„Steter Tropfen höhlt den Stein: Nicht weniger als drei Initiativen der Opposition hat es gebraucht, bis sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bewegen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den Gesetzentwurf für einen Kita-Landeselternbeirat, den die schwarz-grüne Koalition heute vorgestellt hat. Hessen ist eines der letzten Bundesländer, die bislang noch keinen Kita-Landeselternbeirat haben. Seit langem fordern die Freien Demokraten die Einrichtung eines solchen Gremiums und haben bereits drei entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt, teils gemeinsam mit der SPD. „Wie die Eltern von Schülerinnen und Schülern brauchen auch die Mütter und Väter von Kita-Kindern eine demokratisch legitimierte Vertretung auf Landesebene. So haben die Entscheidungen über Kita-Schließungen in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig eine Beteiligung der Eltern ist. Nicht zuletzt stärkt die Schaffung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten auch die Bedeutung und Anerkennung frühkindlicher Bildung“, sagt Rock. „Wichtig ist, dass es nun endlich vorankommt und die längst überfälligen Vertretungen schnell an den Start gehen können.“
Gespannt ist Rock auf die Äußerungen der Fachleute in der Anhörung zum schwarz-grünen Gesetzentwurf. „Zu hoffen ist, dass dann noch ein Aspekt korrigiert wird: Dass im Vorschlag von CDU und Grünen die Kita-Elternbeiräte auf Gemeinde- und Jugendamtsbezirksebene nur eingerichtet werden können, aber nicht müssen, greift zu kurz. Damit steht zu befürchten, dass sich auf dieser Ebene wenig ändert. Nach Überzeugung der Freien Demokraten sollen die Vertretungen auch auf kommunaler Ebene nicht freiwillig sein.“
