Stilllegung Kernkraftwerk Biblis

„Der ehemalige Abteilungsleiter der Atomsicherheit im Bundesumweltministerium ‎sowie der zuständige Staatssekretär haben heute keine Interpretationsspielräume offen gelassen: Weder sollte es eine Weisung des Bundes zur Stilllegung geben noch hat der Bund die Sachkompetenz an sich gezogen. Es gab in der Sitzung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung die politische Einigung über ein Moratorium – aber auch im Beisein von Ministerpräsident Bouffier die klare Aussage, dass die Stilllegung in eigener Verantwortung der Länder erfolgt und es nur „Formulierungshilfe“ geben werde. Dem hat niemand, auch nicht der Ministerpräsident, widersprochen. Damit ist klar, dass es nie – wie von Bouffier behauptet – im Raum stand, dass der Bund das Verfahren an sich zieht. Weder die damalige, zuständige Umweltministerin noch der Ministerpräsident können den „toten Vogel“ für die misslungene Stilllegungsverfügung dem Bund in die Tasche schieben, sollte das zuständige Gericht einen Schadenersatzanspruch von RWE erkennen.“