Blitzer

„Seit der Neureglung der Bußgeldverteilung zwischen Kommunen und Land sind in Hessen rund 170 neue Verkehrsüberwachungssysteme – sogenannte Blitzer – installiert worden. Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir fördert so die Überwachungswut und Wegelagerei“, so Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Im letzten Jahr hatte der damaligen Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch im Interesse der Sicherheit und Akzeptanz die Aufstellung von Hinweisschildern vor stationären Verkehrsüberwachungsanlagen angeordnet. Als eine der ersten Amtshandlungen hat sein grüner Amtsnachfolger diese Anordnung aufgehoben und die Schilder wieder demontieren lassen. Wollte er wohl den Weg für höhere Einnahmen in den Kassen der Kommunen zusätzlich frei machen? Ein Schelm wer böses dabei denkt. Aber anders kann man die Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Woche nicht erklären. (DS 19/782)

Demnach wurden seit der Neureglung der Bußgeldverteilung zwischen Kommunen und Land rund 170 neue Verkehrsüberwachungssysteme installiert. Es scheint, als habe das Handeln des grünen Ministers Al-Wazir die Überwachungswut regelrecht entfesselt.

Verkehrsüberwachung soll dazu dienen, vor allem an Unfallschwerpunkten und Schulen den Verkehr zu überwachen um schwache Verkehrsteilnehmer zu schützen, nicht dazu die Haushalte der Kommunen zu füllen. Jedoch bilden viele Kommunen bereits im Vorfeld hohe Haushaltsansätze, d.h. sie kalkulieren mit den entsprechenden Einkünften. Das ist moderne Wegelagerei, hat aber mit einer Gewährleistung von Verkehrssicherheit herzlich wenig zu tun.“

Download der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion und Antwort des Innenministers als PDF-Datei.