Wohnungsbau

„CDU und Grüne setzen bei der Wohnraumförderung die völlig falschen Impulse, indem sie die einstige Priorisierung der Schaffung von Wohneigentum wieder zurückdrehen. Diese Abkehr der Union vom ursprünglichen schwarz-gelben Kurs, durch eine verantwortungsvolle Wohnungsbaupolitik die Menschen dabei zu unterstützen, durch privates Wohneigentum mehr Unabhängigkeit zu erlangen, wird insbesondere die Mitte der Gesellschaft treffen. Denn wer kein erkennbares Interesse an einer Förderung von Wohneigentum zeigt, der verhindert auch Effekte, die für die Entspannung des Wohnungsmarkts unbedingt notwendig sind und für eine Fluktuation auf angespannten Märkten sorgen“, so Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Insgesamt ist das schwarz-grüne Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist ein einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Gesetz, das von Fraktionen eingebracht wird, die Beteiligung des Parlamentes massiv beschneidet. Denn die Ermächtigung, dass das Umweltministerium zukünftig alle entscheidenden Kriterien des Wohnungsbaus durch Rechtsverordnungen und Förderrichtlinien alleine bestimmen kann und sich über das Gesetz hinwegsetzen darf, legt die Abgeordneten des Landtages künftig in diesen Fragen vollkommen lahm.

Entsprechend ist der Landtag bei der Wohnungsförderungspolitik zukünftig vollkommen entmachtet. Zudem wird auch noch die Periode für den Wohnraumförderbericht, den die Landesregierung an den Landtag richten muss, von zwei auf drei Jahre erhöht. Auch diese Regelungen stellen eine zusätzliche Entmachtung des Parlaments dar. Dass die CDU dieses wichtige Instrument komplett in die Hand einer grünen Ministerin legt, kann man nur mit Kopfschütteln bewerten.“