Energiepolitik

„Die Tatsache, dass innerhalb weniger Monate so viele Menschen für eine rationale Herangehensweise an die Energiewende unterschrieben haben, ist beeindruckend. Die Betroffenen haben dabei klar hinterlegt, dass sie nicht gegen die Energiewende insgesamt eintreten, sondern dass sie in erster Linie fordern, den Zubau von Windenergieanlagen mit Vernunft und Augenmaß zu gestalten. Dies bedeutet eben, dass neue Anlagen nur dann Sinn machen, wenn sie wirtschaftlich betrieben werden können, aber vor allem auch nur an Standorten entstehen, wo sie so menschen- und umweltverträglich wie irgend möglich sind. Diese Forderung an die Politik, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und verschiedenste Bevölkerungsgruppen eint, nehmen wir sehr ernst und werden sie nach Kräften unterstützen“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Übergabe von 15.000 Unterschriften verschiedener Bürgerinitiativen aus ganz Hessen an Wirtschaftsminister Florian Rentsch vor dem Hessischen Landtag.

ROCK weiter:

„Um Mensch und Natur bestmöglich zu schützen, hatte die FDP bei Aufstellung des Landesentwicklungsplans Windenergie lange und entschieden dafür gekämpft, dass die Kriterien für den Zubau von Windenergieanlagen mindestens 1.000 Meter Abstand von Siedlungen sowie eine Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s vorsehen. Das heißt jedoch noch nicht, dass es nicht vielerorts gute Gründe gibt, die höhere Abstände unbedingt erforderlich machen können. Die Bewertung der landschaftlichen Situation, beispielsweise drohende Bedrängungswirkungen, kann nur im Rahmen der Regionalplanung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen vorgenommen werden. Dennoch werden wir prüfen, ob es landesseitig Möglichkeiten gibt, das Risiko für Beeinträchtigungen weiter zu vermindern. Dazu gehört auch, dass wir uns für mehr Transparenz bei der Aufstellung von Vorranggebieten einsetzen werden.“

„Bei SPD und Grünen hingegen ist der Ausbau der Windenergie zum Selbstzweck verkommen. In ihrem ideologischen Ausbauwahn wollen sie vorbei an den Menschen vor Ort, gegen jedwede wirtschaftliche Logik und unter erheblicher Zerstörung der Natur den Ausbau der Windenergie weiter grenzenlos betreiben: Windkraftanlagen sollen bis auf 600 Meter oder weniger an Siedlungen heranrücken können; eine Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s soll ausreichen; am liebsten soll es gar keine Begrenzung für den Ausbau geben, indem die Vorranggebiete keine Ausschlusswirkung entfalten. Mit diesen Vorgaben könnte es alleine in Südhessen statt bis zu 2.000 über 5.000 neue Anlagen geben. Für die Grünen und allen voran für Herrn Kaufmann und Frau Dorn sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Heimat sorgen und die derzeitige Gestaltung der Energiewende kritisch hinterfragen, nur „wirre Geister“, für die auch nur die Grünen entscheiden können, was richtig ist – und das, obwohl die Grünen sonst gegen jede erdenkliche Infrastrukturmaßnahme und jeden noch so kleinen Eingriff in die Umwelt kämpfen. An Scheinheiligkeit ist dies nicht zu überbieten und kann nur damit erklärt werden, dass die Windkraftlobby bedient werden muss.“

„Wir als FDP-Fraktion teilen hingegen die vorgebrachten Bedenken und nehmen die Sorgen der Betroffenen ernst. Eine Aufweichung der Zulässigkeitskriterien für Windenergieanlagen wird es mit uns nicht geben. Wir werden prüfen, inwieweit wir die bestehenden Regeln so verbessern können, dass Mensch und Natur bei der Abwägung im Vordergrund stehen und dies auch durch rot-grüne Mehrheiten auf der Regionalplanungsebene nicht weiter hintertrieben werden kann. Außerdem werden wir uns, auch zur Bekämpfung der Strompreisspirale, für ein Moratorium bei der Förderung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen einsetzen und damit den Ausbau von Anlagen auf ein Maß begrenzen, mit dem der Netzausbau mithalten kann und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Außerdem muss die Erforschung von Speichertechnologien verstärkt vorangetrieben werden, wobei ein vollständiger Verzicht auf konventionelle Stromerzeugung aus Gas und Kohlekraftwerken nach derzeitigem Stand der Technik auch dann nicht möglich sein wird. Und wir werden weiter dafür eintreten, das kostentreibende, planwirtschaftliche EEG mit Einspeisevorrang und garantierten Preisen durch ein marktwirtschaftliches Mengenmodell zu ersetzen, in dem die verschiedenen erneuerbaren Energieträger in Wettbewerb um die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Art der Erzeugung treten. Nur mit uns gibt es eine Energiepolitik, bei der die Belange von Mensch und Natur, nicht Ideologie und Lobbyismus im Vordergrund stehen.“