MÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent ahnden

• Protestaktionen sind gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 
• Störungen und Verletzungen unbeteiligter Dritter müssen verhindert werden
• Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss

„Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten über Tage hinweg eine ganze Stadt tyrannisiert und dabei auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen“, sagt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ in Frankfurt in den vergangenen Tagen. Bei diesen Aktionen hatten Personen wichtige Verkehrsadern in und um Frankfurt durch Blockaden lahmgelegt, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten und sich auf dem Asphalt festklebten. Darüber hinaus verschütteten sie eine ölartige Flüssigkeit auf Fahrbahnen, auf der heute eine Radfahrerin ausrutschte und stürzte. „Bei diesen Protestaktionen handelt es sich um Nötigungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, und sogar um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“, stellt Müller fest und fordert deshalb den Hessischen Innenminister auf, alles zu unternehmen, um die Straßenblockaden zu unterbinden. Im Rahmen eines Dringlichen Berichtsantrags, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags behandelt wird, fragen die Freien Demokraten deshalb nach, was die Landesregierung plant, um solche Blockaden künftig zu verhindern, sie möglichst schnell aufzulösen und die Täter auch strafrechtliche Konsequenzen spüren zu lassen. „Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass durch solche Blockadeaktionen die ganze Gesellschaft von Arbeitnehmern, Eltern und Gewerbetreibenden bis hin zu Rettungs- und Einsatzkräften beeinträchtigt wird. Ziel muss es sein, zu verhindern, dass es erst gar nicht zu solchen Störungen und erst recht nicht zu Verletzungen unbeteiligter Dritter kommt. Diese Protestaktionen müssen deshalb möglichst unterbunden und in jedem Fall konsequent geahndet werden.“